Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung auf eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze – "Die Vernunft hat gesiegt – Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen" Der Bayerische ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 29.06.2011] Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung auf eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze – "Die Vernunft hat gesiegt – Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen"
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Anti-Terrorgesetze um weitere vier Jahre zu verlängern, als ganz wichtige Entscheidung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüßt. Herrmann: "Die Vernunft hat gesiegt. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Wenn wir unsere Bürger schützen wollen, brauchen wir dazu die notwendigen rechtlichen Instrumente. Ich sehe hier auch einen weitgehenden Konsens über die Parteigrenzen hinweg."
Die Terrorgefahr ist nach Einschätzung Herrmanns nach wie vor vorhanden. Der Terroranschlag in Marokko, die Festnahme von drei Islamisten in Düsseldorf oder die Ermordung von zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen seien der klare Beleg, dass man nach wie vor mit Anschlägen rechnen müsse. Herrmann: "Die Terrorgefahr bleibt und ist real. "
Herrmann erinnert daran, dass die Zahl der Maßnahmen auf der Grundlage der Anti-Terrorgesetze in den vergangenen Jahren verhältnismäßig gering war. Sie wird auch von den Parlamentarischen Kontrollgremien geprüft. "Das hohe Gut des Datenschutzes ist auch bei der Terrorismusbekämpfung nach wie vor sicher gewährleistet."
Der Bayerische Innenminister mahnte nunmehr auch eine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung an. Hier laufe bereits ein EU-Verfahren gegen Deutschland. Herrmann: "Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch hier bewegen. Ich halte eine neue Regelung nach wie vor für überfällig. Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat. Auch werden Anschläge oft mit Hilfe des Internets geplant. Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten. Viele Staaten in Europa sind schon viel weiter als Deutschland und haben die Vorratsdatenspeicherung klar geregelt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition in Berlin sich auch hier rasch einigen wird."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung auf eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze – "Die Vernunft hat gesiegt – Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen"
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Anti-Terrorgesetze um weitere vier Jahre zu verlängern, als ganz wichtige Entscheidung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüßt. Herrmann: "Die Vernunft hat gesiegt. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Wenn wir unsere Bürger schützen wollen, brauchen wir dazu die notwendigen rechtlichen Instrumente. Ich sehe hier auch einen weitgehenden Konsens über die Parteigrenzen hinweg."
Die Terrorgefahr ist nach Einschätzung Herrmanns nach wie vor vorhanden. Der Terroranschlag in Marokko, die Festnahme von drei Islamisten in Düsseldorf oder die Ermordung von zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen seien der klare Beleg, dass man nach wie vor mit Anschlägen rechnen müsse. Herrmann: "Die Terrorgefahr bleibt und ist real. "
Herrmann erinnert daran, dass die Zahl der Maßnahmen auf der Grundlage der Anti-Terrorgesetze in den vergangenen Jahren verhältnismäßig gering war. Sie wird auch von den Parlamentarischen Kontrollgremien geprüft. "Das hohe Gut des Datenschutzes ist auch bei der Terrorismusbekämpfung nach wie vor sicher gewährleistet."
Der Bayerische Innenminister mahnte nunmehr auch eine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung an. Hier laufe bereits ein EU-Verfahren gegen Deutschland. Herrmann: "Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch hier bewegen. Ich halte eine neue Regelung nach wie vor für überfällig. Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat. Auch werden Anschläge oft mit Hilfe des Internets geplant. Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten. Viele Staaten in Europa sind schon viel weiter als Deutschland und haben die Vorratsdatenspeicherung klar geregelt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition in Berlin sich auch hier rasch einigen wird."
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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