Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklaert der zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik
Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Klammheimlich, still und leise plant Ministerin Schavan am Berliner Kapelle-Ufer ihr "Schaufenster des Wissenschafts- und Innovationsstandortes Deutschland". Bis zu 63 Millionen Euro soll die Praesentationshalle direkt neben dem kuenftigen Ministeriumssitz allein fuer den Bau und die "Erstbespielung" nach einer Machbarkeitsstudie kosten.
In einer Besuchsprognose fuer Deutschlands erstes Ministerium mit angeschlossenem Museum werden fuer das geplante "Haus der Zukunft" zwischen 180.000 und 200.000 Gaeste im Jahr prognostiziert. Macht im Ergebnis die stolze Summe von bis zu 65 Euro an Subventionen pro Besucher. Fuer Schavans Prestigeobjekt wuerde damit kuenftig Jahr fuer Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben werden als bislang fuer die gesamte Wissenschaftskommunikation des Bildungs- und Forschungsministeriums in ganz Deutschland zur Verfuegung steht.
Aber fuer reine Schaufensterpolitik ist unter Schwarz-Gelb ganz offensichtlich genuegend Geld da.
Demgegenueber ist das "Zukunftsministerium" an wirklichen gesellschaftlichen Debatten bislang kaum beteiligt: Lediglich 20 Fragen erhielt das BMBF im gesamten Jahr 2010 von den Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Das Ministerium liegt damit - wie in den Vorjahren - weit abgeschlagen, noch deutlich hinter Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium auf dem allerletzten Platz aller Bundesressorts. Die bisherige, hauseigene Bildungs- und Forschungspolitik stoesst - Buergerdialog hin, Foresightprozesse her - offenkundig auf wenig Interesse.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Klammheimlich, still und leise plant Ministerin Schavan am Berliner Kapelle-Ufer ihr "Schaufenster des Wissenschafts- und Innovationsstandortes Deutschland". Bis zu 63 Millionen Euro soll die Praesentationshalle direkt neben dem kuenftigen Ministeriumssitz allein fuer den Bau und die "Erstbespielung" nach einer Machbarkeitsstudie kosten.
In einer Besuchsprognose fuer Deutschlands erstes Ministerium mit angeschlossenem Museum werden fuer das geplante "Haus der Zukunft" zwischen 180.000 und 200.000 Gaeste im Jahr prognostiziert. Macht im Ergebnis die stolze Summe von bis zu 65 Euro an Subventionen pro Besucher. Fuer Schavans Prestigeobjekt wuerde damit kuenftig Jahr fuer Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben werden als bislang fuer die gesamte Wissenschaftskommunikation des Bildungs- und Forschungsministeriums in ganz Deutschland zur Verfuegung steht.
Aber fuer reine Schaufensterpolitik ist unter Schwarz-Gelb ganz offensichtlich genuegend Geld da.
Demgegenueber ist das "Zukunftsministerium" an wirklichen gesellschaftlichen Debatten bislang kaum beteiligt: Lediglich 20 Fragen erhielt das BMBF im gesamten Jahr 2010 von den Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Das Ministerium liegt damit - wie in den Vorjahren - weit abgeschlagen, noch deutlich hinter Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium auf dem allerletzten Platz aller Bundesressorts. Die bisherige, hauseigene Bildungs- und Forschungspolitik stoesst - Buergerdialog hin, Foresightprozesse her - offenkundig auf wenig Interesse.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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