Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] Sachverstaendige kritisieren "Tonnenideologie" des Bundesverkehrsministers
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. Die Vorgehensweise, aus dem Haushaltsauschuss Privatisierungsvorgaben zu bekommen und daraus ein Wasserstrassen-Stilllegungsprogramm zu entwickeln, wurde von den Expertinnen und Experten ausnahmslos zurueckgewiesen.
Vielmehr gab es breite Einigkeit darueber, dass die Jahrestonnage als alleiniges Kriterium fuer die Netzkategorisierung nicht ausreichend sei.
Wertschoepfung, Netzfunktion, Erreichbarkeit und Zukunftspotential sind nur einige der Faktoren, die fuer eine solide Nutzen-Kosten-Berechnung herangezogen werden muessen. Die Investitionsstrategie braucht eine wissenschaftlich untermauerte und anerkannte Grundlage - die Vorlage des Bundesministeriums ist dazu nicht geeignet.
Auch in puncto Verwaltungsreform der WSV gab es fuer die Plaene der Regierungskoalition eine klare Absage. Selbst der Bundesrechnungshof (BRH) hat niemals eine Privatisierungsvorgabe gemacht, wie in der Anhoerung deutlich wurde. Diese wurde dem Beschlussvorschlag erst im Haushaltsausschuss von CDU/CSU, FDP und den Gruenen hinzugefuegt. Der BRH verlangt hingegen ausschliesslich eine Organisationsuntersuchung nach anerkannten Methoden, die eine Aufgabenkritik und Personalbedarfsermittlung einschliesst. Damit ist der Bundesrechnungshof auf einer Linie mit der SPD.
Auch bei den Sachverstaendigen stiessen die Privatisierungsvorgaben der Koalition auf klare Ablehnung. Denn eine Mehrvergabe ueber das jetzige Mass hinaus bedeutet Kostensteigerungen und Qualitaetsverluste. Die WSV ist in der Flaeche ein notwendiger Partner fuer die Wirtschaftsbeteiligten, fuer Staedte und Gemeinden und auch ein oekologisches Flussmanagement braucht eher mehr als weniger WSV - ein Argument der Gewerkschaft ver.di, dem sich auch der BUND nicht verschliessen konnte.
Auffallend war die grosse Resonanz bei dem Thema, die auch durch die Vielzahl des bei der Sitzung anwesenden Fachpublikums dokumentiert wurde.
An dieser Anhoerung kommen das BMVBS und die Regierungskoalition nicht vorbei. Hier muessen nun Taten folgen und es bleibt zu hoffen, dass dem Herbst der falschen Entscheidungen nun ein Sommer der Vernunft folgen wird. Es braucht eine integrierte Verkehrspolitik und ein Denken in miteinander verknuepften Verkehrsnetzen.
Unmittelbare Aufgabe der schwarz-gelben Bundesregierung muss es jetzt sein, das verspielte Vertrauen der Wirtschaftsbeteiligten rasch zurueckzugewinnen. Bereits jetzt ist durch die Investitionszurueckhaltung wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Politik muss ein zuverlaessiger Partner sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. Die Vorgehensweise, aus dem Haushaltsauschuss Privatisierungsvorgaben zu bekommen und daraus ein Wasserstrassen-Stilllegungsprogramm zu entwickeln, wurde von den Expertinnen und Experten ausnahmslos zurueckgewiesen.
Vielmehr gab es breite Einigkeit darueber, dass die Jahrestonnage als alleiniges Kriterium fuer die Netzkategorisierung nicht ausreichend sei.
Wertschoepfung, Netzfunktion, Erreichbarkeit und Zukunftspotential sind nur einige der Faktoren, die fuer eine solide Nutzen-Kosten-Berechnung herangezogen werden muessen. Die Investitionsstrategie braucht eine wissenschaftlich untermauerte und anerkannte Grundlage - die Vorlage des Bundesministeriums ist dazu nicht geeignet.
Auch in puncto Verwaltungsreform der WSV gab es fuer die Plaene der Regierungskoalition eine klare Absage. Selbst der Bundesrechnungshof (BRH) hat niemals eine Privatisierungsvorgabe gemacht, wie in der Anhoerung deutlich wurde. Diese wurde dem Beschlussvorschlag erst im Haushaltsausschuss von CDU/CSU, FDP und den Gruenen hinzugefuegt. Der BRH verlangt hingegen ausschliesslich eine Organisationsuntersuchung nach anerkannten Methoden, die eine Aufgabenkritik und Personalbedarfsermittlung einschliesst. Damit ist der Bundesrechnungshof auf einer Linie mit der SPD.
Auch bei den Sachverstaendigen stiessen die Privatisierungsvorgaben der Koalition auf klare Ablehnung. Denn eine Mehrvergabe ueber das jetzige Mass hinaus bedeutet Kostensteigerungen und Qualitaetsverluste. Die WSV ist in der Flaeche ein notwendiger Partner fuer die Wirtschaftsbeteiligten, fuer Staedte und Gemeinden und auch ein oekologisches Flussmanagement braucht eher mehr als weniger WSV - ein Argument der Gewerkschaft ver.di, dem sich auch der BUND nicht verschliessen konnte.
Auffallend war die grosse Resonanz bei dem Thema, die auch durch die Vielzahl des bei der Sitzung anwesenden Fachpublikums dokumentiert wurde.
An dieser Anhoerung kommen das BMVBS und die Regierungskoalition nicht vorbei. Hier muessen nun Taten folgen und es bleibt zu hoffen, dass dem Herbst der falschen Entscheidungen nun ein Sommer der Vernunft folgen wird. Es braucht eine integrierte Verkehrspolitik und ein Denken in miteinander verknuepften Verkehrsnetzen.
Unmittelbare Aufgabe der schwarz-gelben Bundesregierung muss es jetzt sein, das verspielte Vertrauen der Wirtschaftsbeteiligten rasch zurueckzugewinnen. Bereits jetzt ist durch die Investitionszurueckhaltung wirtschaftlicher Schaden entstanden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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