EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung hat es versaeumt, mit der Novelle des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet
Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk
Becker:
Die Bundesregierung hat es versaeumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche fuer die Zukunft zu ruesten. Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren, ist nichts geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kosten fuer private Stromverbraucher und mittelstaendische Betriebe werden aufgrund umfangreicher Entlastungen grosser Unternehmen steigen, der Ausbau der Windenergie an Binnenlandstandorten wird weiter stagnieren und die sogenannte Marktpraemie ins Leere laufen.
Eines ist gewiss: Die naechste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird, auch aufgrund zahlreicher handwerklicher Fehler, nicht lange auf sich warten lassen.
Der fehlende Ehrgeiz der Bundesregierung zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie ihr Ausbauziel fuer Erneuerbare Energien nicht an die veraenderte Situation nach der Katastrophe in Fukushima und ihren Entschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, angepasst hat. 35 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2020 sind deutlich zu gering, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb ein Ausbauziel von 45 Prozent bis 2020 gesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat acht Aenderungsantraege und einen Entschliessungsantrag in die Beratungen eingebracht, um grobe Missstaende zu beheben und Anreize fuer einen beschleunigten Ausbau und eine bedarfsgerechte Einspeisung Erneuerbarer Energien zu setzen. Die Koalitionsfraktionen haben diese abgelehnt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk
Becker:
Die Bundesregierung hat es versaeumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche fuer die Zukunft zu ruesten. Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren, ist nichts geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kosten fuer private Stromverbraucher und mittelstaendische Betriebe werden aufgrund umfangreicher Entlastungen grosser Unternehmen steigen, der Ausbau der Windenergie an Binnenlandstandorten wird weiter stagnieren und die sogenannte Marktpraemie ins Leere laufen.
Eines ist gewiss: Die naechste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird, auch aufgrund zahlreicher handwerklicher Fehler, nicht lange auf sich warten lassen.
Der fehlende Ehrgeiz der Bundesregierung zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie ihr Ausbauziel fuer Erneuerbare Energien nicht an die veraenderte Situation nach der Katastrophe in Fukushima und ihren Entschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, angepasst hat. 35 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2020 sind deutlich zu gering, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb ein Ausbauziel von 45 Prozent bis 2020 gesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat acht Aenderungsantraege und einen Entschliessungsantrag in die Beratungen eingebracht, um grobe Missstaende zu beheben und Anreize fuer einen beschleunigten Ausbau und eine bedarfsgerechte Einspeisung Erneuerbarer Energien zu setzen. Die Koalitionsfraktionen haben diese abgelehnt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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