NRW-Landesregierung kritisiert Defizite beim Erneuerbaren Energien-Gesetz und Gebäudesanierung
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäudesanierung und dem Erneuerbaren ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 29.06.2011] NRW-Landesregierung kritisiert Defizite beim Erneuerbaren Energien-Gesetz und Gebäudesanierung
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäudesanierung und dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): "Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung verharrt jedoch in diesem Punkt bei ihrem veralteten Energiekonzept vom Herbst 2010", kritisierten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Tag vor den Beratungen über das Energiepaket im Bundestag.
"Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2020 sind realistisch. Wir fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf den Schutz des Klimas und den Ausbau regenerativer Energien zu verpflichten und die 40-Prozent-Marke gesetzlich festzuschreiben", so Remmel. Voigtsberger: "Die Begleitgesetze zum Atomausstieg sind von der Bundesregierung ohne Not in höchster Eile erstellt worden."
Die Landesregierung betont, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein werde, wenn auch das Energiesparen erheblich forciert wird. "Bekanntlich haben wir das größte Sparpotential bei der Sanierung des Gebäudebestands. Um dieses zu aktivieren, müsste das KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt werden", erläuterten die beiden Minister. Das Angebot der Bundesregierung liegt jedoch mit 1,5 Milliarden Euro weit dahinter. Voigtsberger: "Die Regelungen müssen für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensstarke Immobilienbesitzer dürfen nicht bevorzugt werden."
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäudesanierung und dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): "Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung verharrt jedoch in diesem Punkt bei ihrem veralteten Energiekonzept vom Herbst 2010", kritisierten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Tag vor den Beratungen über das Energiepaket im Bundestag.
"Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2020 sind realistisch. Wir fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf den Schutz des Klimas und den Ausbau regenerativer Energien zu verpflichten und die 40-Prozent-Marke gesetzlich festzuschreiben", so Remmel. Voigtsberger: "Die Begleitgesetze zum Atomausstieg sind von der Bundesregierung ohne Not in höchster Eile erstellt worden."
Die Landesregierung betont, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein werde, wenn auch das Energiesparen erheblich forciert wird. "Bekanntlich haben wir das größte Sparpotential bei der Sanierung des Gebäudebestands. Um dieses zu aktivieren, müsste das KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt werden", erläuterten die beiden Minister. Das Angebot der Bundesregierung liegt jedoch mit 1,5 Milliarden Euro weit dahinter. Voigtsberger: "Die Regelungen müssen für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensstarke Immobilienbesitzer dürfen nicht bevorzugt werden."
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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