Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die EU-Kommission wird demnaechst neue Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen fuer Banken (Basel ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die EU-Kommission wird demnaechst neue Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen fuer Banken (Basel III) vorschlagen.
Durch das geplante Umsetzungsverfahren in Form einer Verordnung statt einer Richtlinie, wuerde der Bundestag seiner direkten Mitwirkungsmoeglichkeiten beraubt und die Chancen zur Beruecksichtigung der Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte eingeschraenkt.
Bei der Umsetzung von Basel III muessen die unterschiedlichen Bedingungen auf den europaeischen Finanzmaerkten unbedingt beruecksichtigt werden. Uniforme Anforderungen wuerden sich auf verschieden strukturierten Maerkten ganz unterschiedlich auswirken. Der deutsche Finanzmarkt etwa weist einen vergleichsweise hohen Anteil kleiner und regionaler Kreditinstitute auf, die Unternehmensfinanzierung ist bankenbasiert und langfristig orientiert. Die Vorgaben von Basel III sind dagegen hauptsaechlich an international taetigen und kapitalmarktorientierten Bankkonzernen ausgerichtet. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Basel III wuerde deshalb die Kreditvergabefaehigkeit der meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken ueber Gebuehr einschraenken und zu einer Verteuerung der Kreditversorgung fuer mittelstaendische Unternehmen fuehren. Das Ergebnis waere nicht mehr Wettbewerbsgleichheit, sondern eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige aber keine uniformen europaeischen Vorgaben fuer alle Mitgliedstaaten voraus. Basel III muss deshalb - wie in der Vergangenheit - durch eine Richtlinie umgesetzt werden, die Spielraeume fuer eine Anpassung der neuen Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen an die Gegebenheiten unseres Finanzmarktes zulaesst.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die EU-Kommission wird demnaechst neue Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen fuer Banken (Basel III) vorschlagen.
Durch das geplante Umsetzungsverfahren in Form einer Verordnung statt einer Richtlinie, wuerde der Bundestag seiner direkten Mitwirkungsmoeglichkeiten beraubt und die Chancen zur Beruecksichtigung der Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte eingeschraenkt.
Bei der Umsetzung von Basel III muessen die unterschiedlichen Bedingungen auf den europaeischen Finanzmaerkten unbedingt beruecksichtigt werden. Uniforme Anforderungen wuerden sich auf verschieden strukturierten Maerkten ganz unterschiedlich auswirken. Der deutsche Finanzmarkt etwa weist einen vergleichsweise hohen Anteil kleiner und regionaler Kreditinstitute auf, die Unternehmensfinanzierung ist bankenbasiert und langfristig orientiert. Die Vorgaben von Basel III sind dagegen hauptsaechlich an international taetigen und kapitalmarktorientierten Bankkonzernen ausgerichtet. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Basel III wuerde deshalb die Kreditvergabefaehigkeit der meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken ueber Gebuehr einschraenken und zu einer Verteuerung der Kreditversorgung fuer mittelstaendische Unternehmen fuehren. Das Ergebnis waere nicht mehr Wettbewerbsgleichheit, sondern eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige aber keine uniformen europaeischen Vorgaben fuer alle Mitgliedstaaten voraus. Basel III muss deshalb - wie in der Vergangenheit - durch eine Richtlinie umgesetzt werden, die Spielraeume fuer eine Anpassung der neuen Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen an die Gegebenheiten unseres Finanzmarktes zulaesst.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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