Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruessen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze endlich geeinigt hat, auch wenn das erst nach massivem oeffentlichem Druck geschieht. Die Beseitigung praktisch bedeutungsloser Befugnisse wie etwa die Auskunft ueber Postfaecher, sollen als Erfolg der FDP gelten, sind aber banal und spielen in der Praxis keine Rolle. Die Laenderinnenminister, insbesondere der Berliner Innensenator Koerting haben schon lange darauf hingewiesen, dass diese Befugnisse in der Praxis keine Rolle spielen und entfallen koennen.
Eine klare und erhebliche Ausweitung der bestehenden Befugnisse ist dagegen die Moeglichkeit, zukuenftig Flugdaten bei zentralen Buchungssystemen und nicht mehr bei einzelnen Fluggesellschaften abfragen zu koennen. Das gilt auch fuer die Befugnis, zentral Kontostammdaten abzufragen, anstatt wie bisher bei einzelnen Banken. Diese erweiterte Befugnis erinnert sehr an das SWIFT-Abkommen und wird im parlamentarischen Verfahren genau zu ueberpruefen sein.
Die angekuendigte Regierungskommission zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kann nur Kopfschuetteln verursachen.
Entweder man will sich wieder einmal hinter einer Kommission verstecken. Oder aber es soll verdeckt werden, dass die Ministerien ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben und eine Kommission brauchen, um miteinander zu reden. So weit ist es mit dieser Regierung schon gekommen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruessen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze endlich geeinigt hat, auch wenn das erst nach massivem oeffentlichem Druck geschieht. Die Beseitigung praktisch bedeutungsloser Befugnisse wie etwa die Auskunft ueber Postfaecher, sollen als Erfolg der FDP gelten, sind aber banal und spielen in der Praxis keine Rolle. Die Laenderinnenminister, insbesondere der Berliner Innensenator Koerting haben schon lange darauf hingewiesen, dass diese Befugnisse in der Praxis keine Rolle spielen und entfallen koennen.
Eine klare und erhebliche Ausweitung der bestehenden Befugnisse ist dagegen die Moeglichkeit, zukuenftig Flugdaten bei zentralen Buchungssystemen und nicht mehr bei einzelnen Fluggesellschaften abfragen zu koennen. Das gilt auch fuer die Befugnis, zentral Kontostammdaten abzufragen, anstatt wie bisher bei einzelnen Banken. Diese erweiterte Befugnis erinnert sehr an das SWIFT-Abkommen und wird im parlamentarischen Verfahren genau zu ueberpruefen sein.
Die angekuendigte Regierungskommission zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kann nur Kopfschuetteln verursachen.
Entweder man will sich wieder einmal hinter einer Kommission verstecken. Oder aber es soll verdeckt werden, dass die Ministerien ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben und eine Kommission brauchen, um miteinander zu reden. So weit ist es mit dieser Regierung schon gekommen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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