Bundesaußenminister Westerwelle: Von Brüssel muss Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 30.06.2011
Pressemitteilung vom: 30.06.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Die EU-Kommission hat gestern Abend in Brüssel ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorgelegt. Dazu erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (30.06.) in Berlin: "In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von ...
[Auswärtiges Amt - 30.06.2011] Bundesaußenminister Westerwelle: Von Brüssel muss Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen
Die EU-Kommission hat gestern Abend in Brüssel ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorgelegt. Dazu erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (30.06.) in Berlin:
"In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen.
Mein erster Eindruck von den heute vorgelegten Vorschlägen ist, dass die Kommission beim Gesamtvolumen des Finanzrahmens deutlich über dem liegt, was die Bundesregierung für vertretbar hält. Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung. Wir meinen, dass ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1.000 Mrd. €., zur Finanzierung der Aufgaben der EU ausreichen müssen.
Ich begrüße die Bereitschaft der Kommission, verstärkt Mittel für Aufgaben bereit zu stellen, die Europa fit für den globalen Wettbewerb machen. Forschung, Bildung und Innovation sind Zukunftsinvestitionen, für die wir einen größeren Anteil am Haushalt vorsehen sollten. Das muss sich durch Umschichtung finanzieren lassen.
Eine EU-Steuer, wie sie im Vorschlag der Kommission enthalten ist, lehnen Deutschland und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ab. Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem.
Wir werden in den nun beginnenden komplizierten Verhandlungen eine konstruktive Rolle spielen und die EU-Partner unterstützen, die - wie wir - in Zeiten der Konsolidierung auch mit weniger Gemeinschaftsgeld viel europäischen Mehrwert schaffen wollen."
Bei den anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geht es um die Frage, wie viel Geld die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 für Gemeinschaftspolitiken ausgeben kann und welche Prioritäten sie dabei setzt. Es handelt sich um Finanzmittel im Wert von über 1000 Mrd. €.
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Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
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Die EU-Kommission hat gestern Abend in Brüssel ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorgelegt. Dazu erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (30.06.) in Berlin:
"In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen.
Mein erster Eindruck von den heute vorgelegten Vorschlägen ist, dass die Kommission beim Gesamtvolumen des Finanzrahmens deutlich über dem liegt, was die Bundesregierung für vertretbar hält. Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung. Wir meinen, dass ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1.000 Mrd. €., zur Finanzierung der Aufgaben der EU ausreichen müssen.
Ich begrüße die Bereitschaft der Kommission, verstärkt Mittel für Aufgaben bereit zu stellen, die Europa fit für den globalen Wettbewerb machen. Forschung, Bildung und Innovation sind Zukunftsinvestitionen, für die wir einen größeren Anteil am Haushalt vorsehen sollten. Das muss sich durch Umschichtung finanzieren lassen.
Eine EU-Steuer, wie sie im Vorschlag der Kommission enthalten ist, lehnen Deutschland und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ab. Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem.
Wir werden in den nun beginnenden komplizierten Verhandlungen eine konstruktive Rolle spielen und die EU-Partner unterstützen, die - wie wir - in Zeiten der Konsolidierung auch mit weniger Gemeinschaftsgeld viel europäischen Mehrwert schaffen wollen."
Bei den anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geht es um die Frage, wie viel Geld die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 für Gemeinschaftspolitiken ausgeben kann und welche Prioritäten sie dabei setzt. Es handelt sich um Finanzmittel im Wert von über 1000 Mrd. €.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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