WISSING: Barrososteuer - das kommt teuer
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 30.06.2011
Pressemitteilung vom: 30.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 30.06.2011] WISSING: Barrososteuer - das kommt teuer
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte sind wirtschaftspolitisch unsinnig. Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass bei der Bemessung dieser Abgaben nicht mehr das eigentliche Ziel, sondern der Finanzbedarf der Europäischen Kommission im Vordergrund steht. So würde der Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte nicht unter umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten gesteuert, sondern auf Grundlage der Ausgabenwünsche der Kommission.
Die EU-Steuer käme der Einführung eines weiteren Transfermechanismusses in Europa gleich. Wirtschaftlich starke Länder würden zugunsten schwächerer Länder weiter belastet werden. Statt den europäischen Gedanken positiv zu besetzen, beschränkt sich das Denken der Kommission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern der Geberländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geldbeutel kann. Die EU-Kommission ist auf dem besten Wege, zu einer Belastung für die europäische Idee zu werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte sind wirtschaftspolitisch unsinnig. Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass bei der Bemessung dieser Abgaben nicht mehr das eigentliche Ziel, sondern der Finanzbedarf der Europäischen Kommission im Vordergrund steht. So würde der Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte nicht unter umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten gesteuert, sondern auf Grundlage der Ausgabenwünsche der Kommission.
Die EU-Steuer käme der Einführung eines weiteren Transfermechanismusses in Europa gleich. Wirtschaftlich starke Länder würden zugunsten schwächerer Länder weiter belastet werden. Statt den europäischen Gedanken positiv zu besetzen, beschränkt sich das Denken der Kommission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern der Geberländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geldbeutel kann. Die EU-Kommission ist auf dem besten Wege, zu einer Belastung für die europäische Idee zu werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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