Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.06.2011
Pressemitteilung vom: 30.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Einfuehrung einer regional moeglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.06.2011] Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen
Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Einfuehrung einer regional moeglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist dringend erforderlich, weil sie ein gutes Instrument ist, um spekulative und riskante Geschaefte an den Finanzmaerkten einzudaemmen. Es wird ausserdem Zeit, dass die Verursacher der Finanzkrise der vergangenen Jahre ihren Beitrag zu den Krisenkosten tragen.
Von daher ist zu begruessen, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer vorlegt.
Aber eines darf nicht geschehen: Die Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht untergehen im einsetzenden Streit auf allen Ebenen um den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 und dessen Finanzierung. Die EU-Finanztransaktionssteuer muss kommen ganz unabhaengig von EU-Haushaltsfragen. Sie darf nicht zum taktischen Spielball werden im Kampf um die EU-Finanztoepfe.
Barrosos Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer muss jetzt nicht nur vom EU-Parlament, sondern von den Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen und unterstuetzt werden.
An der Frage, ob die EU eine eigene Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes braucht, darf die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Einfuehrung einer regional moeglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist dringend erforderlich, weil sie ein gutes Instrument ist, um spekulative und riskante Geschaefte an den Finanzmaerkten einzudaemmen. Es wird ausserdem Zeit, dass die Verursacher der Finanzkrise der vergangenen Jahre ihren Beitrag zu den Krisenkosten tragen.
Von daher ist zu begruessen, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer vorlegt.
Aber eines darf nicht geschehen: Die Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht untergehen im einsetzenden Streit auf allen Ebenen um den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 und dessen Finanzierung. Die EU-Finanztransaktionssteuer muss kommen ganz unabhaengig von EU-Haushaltsfragen. Sie darf nicht zum taktischen Spielball werden im Kampf um die EU-Finanztoepfe.
Barrosos Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer muss jetzt nicht nur vom EU-Parlament, sondern von den Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen und unterstuetzt werden.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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