Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.07.2011
Pressemitteilung vom: 01.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.07.2011] Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz
"Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die privaten Banken und Versicherungen wollen zwei Milliarden Euro in griechische Anleihen reinvestieren. Diese Anleihen werden jedoch durch die European Financial Stability Facility (EFSF) bzw. die Steuerzahler abgesichert und bescheren den Finanzhaien auch noch hohe Zinsen. Zudem darf die Finanzindustrie Forderungen munter in Zweckgesellschaften auslagern. Die Tilgung griechischer Schulden wird damit zwar gestreckt, aber um keinen Cent reduziert.
Die griechische Schuldenkrise erfordert eine Senkung der Zinslast und eine echte Beteiligung der Gläubiger. DIE LINKE fordert daher unter anderem Staatskredite über eine Bank für öffentliche Anleihen abzuwickeln, um das Geschäft der privaten Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch die Wucherzinsen der Finanzhaie ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. DIE LINKE fordert zudem die Offenlegung aller ausstehenden Credit Default Swaps-Kontrakte. Die Bundesregierung macht das Parlament lächerlich, wenn immer neue Rettungsprogramme beschlossen werden, aber keiner weiß wo die Zeitbomben im Finanzsystem ticken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die privaten Banken und Versicherungen wollen zwei Milliarden Euro in griechische Anleihen reinvestieren. Diese Anleihen werden jedoch durch die European Financial Stability Facility (EFSF) bzw. die Steuerzahler abgesichert und bescheren den Finanzhaien auch noch hohe Zinsen. Zudem darf die Finanzindustrie Forderungen munter in Zweckgesellschaften auslagern. Die Tilgung griechischer Schulden wird damit zwar gestreckt, aber um keinen Cent reduziert.
Die griechische Schuldenkrise erfordert eine Senkung der Zinslast und eine echte Beteiligung der Gläubiger. DIE LINKE fordert daher unter anderem Staatskredite über eine Bank für öffentliche Anleihen abzuwickeln, um das Geschäft der privaten Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch die Wucherzinsen der Finanzhaie ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. DIE LINKE fordert zudem die Offenlegung aller ausstehenden Credit Default Swaps-Kontrakte. Die Bundesregierung macht das Parlament lächerlich, wenn immer neue Rettungsprogramme beschlossen werden, aber keiner weiß wo die Zeitbomben im Finanzsystem ticken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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