Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 01.07.2011
Pressemitteilung vom: 01.07.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Kipping wirf Innenminister Friedrich eine ...
[DIE LINKE - 01.07.2011] Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst.
Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Sie erklärt:
Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beobachtet, obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen. Damit wird die Ausübung von Verfassungsrechten behindert. Innenminister Friedrich instrumentalisiert die Schlapphüte für parteipolitische Zwecke. Wir fordern, dass die Beobachtung der LINKEN sofort beendet wird. Das ist ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden. Wir brauchen außerdem eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Auch die Abschaffung darf kein Tabu sein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
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Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Sie erklärt:
Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beobachtet, obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen. Damit wird die Ausübung von Verfassungsrechten behindert. Innenminister Friedrich instrumentalisiert die Schlapphüte für parteipolitische Zwecke. Wir fordern, dass die Beobachtung der LINKEN sofort beendet wird. Das ist ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden. Wir brauchen außerdem eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Auch die Abschaffung darf kein Tabu sein.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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