Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 20.12.2010
Pressemitteilung vom: 20.12.2010 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 20.12.2010] Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen!
Zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten und die systematischen Festnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen in Weißrussland auf das Schärfste. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt den Zehntausenden, die in Minsk ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen offenkundig bereits im Vorfeld manipulierte Wahlen zu protestieren, und von denen viele dabei schwer verletzt wurden. Wir fordern die umgehende Freilassung der Festgenommenen!
Die Ereignisse bedeuten für die Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erneut eine schwere Belastung.
Nach den Liberalisierungen im Wahlkampf war zu hoffen, dass es nicht zu derart brutalen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte kommen würde.
Die angebotene Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU hat gestern jedoch einen herben Rückschlag erlitten.
Gleichzeitig braucht es nun eine umso stärkere, auch praktische Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft in Weißrussland. So bedarf es jetzt einer großzügigen Gewährung von Visa für die Opfer der Repressionen und Stipendien für von Zwangsexmatrikulierungen bedrohte Studentinnen und Studenten, damit diese ihr Studium im Ausland fortsetzen können. Hier sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten und die systematischen Festnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen in Weißrussland auf das Schärfste. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt den Zehntausenden, die in Minsk ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen offenkundig bereits im Vorfeld manipulierte Wahlen zu protestieren, und von denen viele dabei schwer verletzt wurden. Wir fordern die umgehende Freilassung der Festgenommenen!
Die Ereignisse bedeuten für die Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erneut eine schwere Belastung.
Nach den Liberalisierungen im Wahlkampf war zu hoffen, dass es nicht zu derart brutalen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte kommen würde.
Die angebotene Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU hat gestern jedoch einen herben Rückschlag erlitten.
Gleichzeitig braucht es nun eine umso stärkere, auch praktische Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft in Weißrussland. So bedarf es jetzt einer großzügigen Gewährung von Visa für die Opfer der Repressionen und Stipendien für von Zwangsexmatrikulierungen bedrohte Studentinnen und Studenten, damit diese ihr Studium im Ausland fortsetzen können. Hier sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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