Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.07.2011
Pressemitteilung vom: 01.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.07.2011] Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Wir brauchen eine Staerkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitaeten durch Misstrauensinstrumente wie der Extremismusklausel zu behindern.
Die menschenrechtsorientierte politische Bildung muss zudem gefoerdert werden, sie leistet praeventiven Verfassungsschutz.
Bundesinnenminister Friedrich muss daher die angekuendigten Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zuruecknehmen.
Gerade im Osten steigt die Gefahr fuer Leib und Leben durch Nazi-Gewalt. Die Zahl politisch rechts motivierter Gewalttaten ist 2010 in einigen ostdeutschen Bundeslaendern gestiegen, besonders stark aber in Sachsen. Der Verfassungsschutzbericht bestaetigt, dass brutale rechte Gewalttaten wie die Brandanschlaege in Berlin zu Wochenbeginn keine Einzelfaelle sind, sondern nur die Spitze des Eisbergs.
Leider bietet der Verfassungsschutzbericht nur einen kleinen Ausschnitt des tatsaechlichen Ausmasses rechter Gewalt. Im Verfassungsschutzbericht tauchen keine rechts motivierten Toetungsdelikte auf, auch nicht der Fall des jungen Leipzigers Kamal K., der im Herbst 2010 von Taetern aus dem rechten Spektrum erstochen wurde. Hinzu kommt die verschleierte Gewalt.
Gerade in Regionen, in denen Nazis ihre Vorherrschaft etabliert haben, kommt es oft gar nicht mehr zu registrierten Gewalttaten, weil das Klima der Angst jeden Widerstand der Demokratinnen und Demokraten erstickt.
Die neuen Zahlen bestaetigen die von Wissenschaftlern schon laenger vertretene These, dass politisch motivierte Gewalt konkret vor dem Hintergrund ihrer Motivlagen und der Einstellungsmuster der Taeter begriffen werden muss. Der abstrakte Extremismus-Ansatz der Bundesministerin Schroeder geht an den tatsaechlichen Problemen vorbei und muss aufgegeben werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Wir brauchen eine Staerkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitaeten durch Misstrauensinstrumente wie der Extremismusklausel zu behindern.
Die menschenrechtsorientierte politische Bildung muss zudem gefoerdert werden, sie leistet praeventiven Verfassungsschutz.
Bundesinnenminister Friedrich muss daher die angekuendigten Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zuruecknehmen.
Gerade im Osten steigt die Gefahr fuer Leib und Leben durch Nazi-Gewalt. Die Zahl politisch rechts motivierter Gewalttaten ist 2010 in einigen ostdeutschen Bundeslaendern gestiegen, besonders stark aber in Sachsen. Der Verfassungsschutzbericht bestaetigt, dass brutale rechte Gewalttaten wie die Brandanschlaege in Berlin zu Wochenbeginn keine Einzelfaelle sind, sondern nur die Spitze des Eisbergs.
Leider bietet der Verfassungsschutzbericht nur einen kleinen Ausschnitt des tatsaechlichen Ausmasses rechter Gewalt. Im Verfassungsschutzbericht tauchen keine rechts motivierten Toetungsdelikte auf, auch nicht der Fall des jungen Leipzigers Kamal K., der im Herbst 2010 von Taetern aus dem rechten Spektrum erstochen wurde. Hinzu kommt die verschleierte Gewalt.
Gerade in Regionen, in denen Nazis ihre Vorherrschaft etabliert haben, kommt es oft gar nicht mehr zu registrierten Gewalttaten, weil das Klima der Angst jeden Widerstand der Demokratinnen und Demokraten erstickt.
Die neuen Zahlen bestaetigen die von Wissenschaftlern schon laenger vertretene These, dass politisch motivierte Gewalt konkret vor dem Hintergrund ihrer Motivlagen und der Einstellungsmuster der Taeter begriffen werden muss. Der abstrakte Extremismus-Ansatz der Bundesministerin Schroeder geht an den tatsaechlichen Problemen vorbei und muss aufgegeben werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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