Kurzfassung: Der Bundes­minister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin den Zwischen­bericht der unab­hängigen Kommission zu den Mittelfehl­verwen­dungen beim GFATM begrüßt: "Der Zwischen­bericht enthält ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 01.07.2011] Dirk Niebel begrüßt Zwischenbericht zum Globalen Fonds (GFATM) – Teilfreigabe von Mitteln vorgesehen


Der Bundes­minister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin den Zwischen­bericht der unab­hängigen Kommission zu den Mittelfehl­verwen­dungen beim GFATM begrüßt: "Der Zwischen­bericht enthält natur­gemäß noch keine abschließenden Ergebnisse. Klar ist aber: Korruption tötet, denn veruntreute Gelder stehen nicht zur Behandlung kranker Menschen zur Verfügung. Die bereits vorliegen­den Ergebnisse zeigen aber ganz klar: Es war richtig und gut, dass das BMZ die Berufung einer unab­hängigen Kommission gefordert und ihre Arbeit dann mit Nachdruck unter­stützt und voran­getrieben hat."

Die unabhängige Experten­kommission berichtet unter anderem, dass erheblicher und dringender Reformbedarf beim GFATM besteht. Dirk Niebel: "Das unabhängige Experten­panel sieht insbesondere die Notwen­digkeit für bessere Rechenschafts­legung und Potenzial für eine Steigerung in der Effektivität der Arbeit des GFATM. Dabei wird insbesondere die künftige Nutzung von länder­spezifischen, nach Korruptions­risiko differen­zierten Umsetzungs­wegen entscheidend sein." Die Kommission wird mit ihrem Abschluss­bericht, der für Ende September erwartet wird, konkrete Empfehlungen zu Verän­derun­gen beim GFATM aussprechen.

Um noch vor Vorlage des Abschluss­berichtes des Panels den Menschen, die dringender Unter­stützung bedürfen, deutsche Hilfe anbieten zu können, hat Bundes­entwicklungs­minister Dirk Niebel entschieden, die Hälfte der für 2011 vorgesehenen deutschen Mittel, also 100 Millionen Euro, für die Umsetzung durch den Fonds freizugeben. Dirk Niebel: "Die Freigabe dieses ersten Teils erfolgt unter der Bedingung, dass die von der Bundes­republik Deutschland gezahlten Gelder nur in Ländern verwendet werden, in denen der GFATM in erster Linie international tätige Umsetzungs­organisa­tionen wie beispiels­weise das Entwicklungs­programm der Vereinten Nationen oder die Deutsche Gesell­schaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Umsetzung als sogenannter "Haupt­empfänger" beauftragt. Nur so können wir verhindern, dass aufgrund von Korruption und Fehlverwen­dungen Menschen nicht behandelt werden können. Eine Entscheidung über die Freigabe der zweiten Hälfte der Mittel des Jahres 2011 und über die Mittel für das Jahr 2012 wird nach Vorlage des Abschluss­berichtes und einer klaren zeitlichen Umsetzungs­perspektive seiner Empfehlungen zu treffen sein."

Wegen der vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in einer ersten Stichprobe aufgedeckten Fehlverwen­dungen von Mitteln hatte das BMZ die Auszahlung der diesjährigen deutschen Beiträge im Januar 2011 zurückgestellt. Sie hatte zugleich den Fonds aufgefordert, in einer aussage­kräftigen Stichprobe unter Berücksichtigung besonders korruptions­gefährdeter Staaten eine belastbare Bewertung des Gesamtumfangs der Mittel­fehlver­wendung des GFATM vorzunehmen sowie die Umsetzungs­mechanismen des Fonds auf Korruptions­anfälligkeit zu überprüfen. Der GFATM hat zu diesem Zweck ein internationales hochrangiges Panel berufen, das bis Mitte September die Gesamt­dimension der Mittel­fehlver­wendung ermitteln und Vorschläge zur Verbesserung der Strukturen im Globalen Fonds und dessen Arbeits­weisen machen soll.


Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher

Telefon: 030 / 25 03-24 50
Telefax: 030 / 25 03-25 95
E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de