LINKE will New Deal für Europa
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.07.2011
Pressemitteilung vom: 04.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Vorstoß greift ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.07.2011] LINKE will New Deal für Europa
"Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Vorstoß greift wichtige Vorschläge der LINKEN auf; er sieht die Auflage von Euro-Anleihen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen und die Ablösung nationaler Schuldverschreibungen vor. Dies senkt die Zinsen und erschwert Spekulation gegen Euro-Teilnehmer.
Die Ablösung nationaler Staatsanleihen durch Euro-Bonds erfordert jedoch eine Anpassung der Statuten der Europäische Investitionsbank (EIB). Die EIB darf gegenwärtig nur Infrastrukturprojekte, nicht aber Staatskredite finanzieren. DIE LINKE fordert seit jeher die Abwicklung von Staatskrediten über eine öffentliche Bank, um den Zinswucher der Banken und das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden.
Das historische Vorbild des New Deal war aber auch auf die Stärkung der Masseneinkommen ausgerichtet. Ein New Deal für Europa erfordert daher mehr als reine Investitionsprogramme: Das deutsche Lohndumping muss im Rahmen einer europäischen Ausgleichsunion beendet werden, um die Ungleichgewichte im europäischen Handel zu überwinden und neue Schuldenkrisen zu verhindern. Eine EU-weite Vermögensabgabe würde zudem die Bereitschaft der Bevölkerung extrem erhöhen, Aufbauhilfe statt permanenter Bankenrettung zu leisten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Vorstoß greift wichtige Vorschläge der LINKEN auf; er sieht die Auflage von Euro-Anleihen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen und die Ablösung nationaler Schuldverschreibungen vor. Dies senkt die Zinsen und erschwert Spekulation gegen Euro-Teilnehmer.
Die Ablösung nationaler Staatsanleihen durch Euro-Bonds erfordert jedoch eine Anpassung der Statuten der Europäische Investitionsbank (EIB). Die EIB darf gegenwärtig nur Infrastrukturprojekte, nicht aber Staatskredite finanzieren. DIE LINKE fordert seit jeher die Abwicklung von Staatskrediten über eine öffentliche Bank, um den Zinswucher der Banken und das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden.
Das historische Vorbild des New Deal war aber auch auf die Stärkung der Masseneinkommen ausgerichtet. Ein New Deal für Europa erfordert daher mehr als reine Investitionsprogramme: Das deutsche Lohndumping muss im Rahmen einer europäischen Ausgleichsunion beendet werden, um die Ungleichgewichte im europäischen Handel zu überwinden und neue Schuldenkrisen zu verhindern. Eine EU-weite Vermögensabgabe würde zudem die Bereitschaft der Bevölkerung extrem erhöhen, Aufbauhilfe statt permanenter Bankenrettung zu leisten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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