Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.07.2011
Pressemitteilung vom: 04.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.07.2011] Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert
Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie haengen gelassen bei seinem Bemuehen, eine substantielle Beteiligung der privaten Glaeubiger am zweiten Griechenland-Hilfspaket zu erreichen.
Und jetzt ueberfahren ihn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP mit ihrem Grundsatzbeschluss zur Steuersenkung fuer 2013. Dieser Beschluss von Merkel, Seehofer und Roesler widerspricht der von Schaeuble fuer die naechsten Jahre geplanten Haushalts- und Finanzpolitik diametral.
Wenn Schaeuble jetzt in der Steuersenkungsfrage klein beigibt, wird er von einer zentralen Figur in der Koalition zu einer geduldeten Randfigur. Frau Merkels Politikmuster bleibt immer dasselbe: Sachliche Erwaegungen zaehlen nicht mehr, wenn es um die Machterhaltung geht. Und schon gar nicht zaehlt das, was Wolfgang Schaeuble denkt und plant.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie haengen gelassen bei seinem Bemuehen, eine substantielle Beteiligung der privaten Glaeubiger am zweiten Griechenland-Hilfspaket zu erreichen.
Und jetzt ueberfahren ihn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP mit ihrem Grundsatzbeschluss zur Steuersenkung fuer 2013. Dieser Beschluss von Merkel, Seehofer und Roesler widerspricht der von Schaeuble fuer die naechsten Jahre geplanten Haushalts- und Finanzpolitik diametral.
Wenn Schaeuble jetzt in der Steuersenkungsfrage klein beigibt, wird er von einer zentralen Figur in der Koalition zu einer geduldeten Randfigur. Frau Merkels Politikmuster bleibt immer dasselbe: Sachliche Erwaegungen zaehlen nicht mehr, wenn es um die Machterhaltung geht. Und schon gar nicht zaehlt das, was Wolfgang Schaeuble denkt und plant.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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