Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 04.07.2011
Pressemitteilung vom: 04.07.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude ...
[Attac Deutschland - 04.07.2011] Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.
Dazu Dr. Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: "Die Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen."
Juncker schlägt nach dem deutschen Vorbild eine "regierungsunabhängige Privatisierungsagentur" vor, die "auch mit ausländischen Experten besetzt" sein soll. Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die wichtigsten Posten seien an "Leihmanager" vergeben worden, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts.
Dazu Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis: "Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine haarsträubende Vorstellung!".
Rügemer: "Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen.
Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge."
Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an.
Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat begonnen.
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: "Die Treuhand würde die Krise nur verschlimmern und verfestigen. Nach den Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre, ist der Widerstand gegen den Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien für das Verbot der Wasserprivatisierung landesweit sowie mehrere Volksentscheide in Deutschland und Frankreich für die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand. Daraus zu lernen hieße, in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte."
Für Rückfragen:
Werner Rügemer, 0163 - 86 89 94 5
Laura Valentukeviciute, 0176 - 23 32 03 73 Jutta Sundermann, 0175 - 86 66 76 9
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.
Dazu Dr. Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: "Die Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen."
Juncker schlägt nach dem deutschen Vorbild eine "regierungsunabhängige Privatisierungsagentur" vor, die "auch mit ausländischen Experten besetzt" sein soll. Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die wichtigsten Posten seien an "Leihmanager" vergeben worden, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts.
Dazu Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis: "Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine haarsträubende Vorstellung!".
Rügemer: "Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen.
Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge."
Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an.
Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat begonnen.
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: "Die Treuhand würde die Krise nur verschlimmern und verfestigen. Nach den Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre, ist der Widerstand gegen den Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien für das Verbot der Wasserprivatisierung landesweit sowie mehrere Volksentscheide in Deutschland und Frankreich für die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand. Daraus zu lernen hieße, in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte."
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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