Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.07.2011
Pressemitteilung vom: 04.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.07.2011] Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage
Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschliessen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralitaet und Datenschutz verabschieden. Zunaechst hat die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverstaendigen fuer Vorschlaege der Oppositionsfraktionen votierten. Daraufhin hat die Koalition mit leicht durchschaubaren Geschaeftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschliessende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet von der Tagesordnung nehmen lassen und die Abstimmung auf den Herbst verschoben.
Dies ist bedauerlich und vom Verfahren her angesichts der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission unwuerdig, da die Beratungen der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht abgeschlossen waren und es jeweils - neben einem umfassenden Sondervotum der Oppositionsfraktionen - auch einen konsentierten Entwurf fuer gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen gab. Offenbar war aber die Sorge zu gross, die Abstimmungen vor allem hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralitaet oder aber zum Arbeitnehmerdatenschutz in der Enquete-Kommission zu verlieren.
Dabei sollte die Koalition bedenken, dass sie die Tagesordnung zwar mehrheitlich aendern, dass sie aber interne Differenzen nicht ewig vertagen kann. Die Koalition sollte schnell erklaeren, wie sie sich die weitere Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vorstellt.
Wenn die Koalition so weiter macht wie bei der heutigen Sitzung stellt sie den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft insgesamt in Frage.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschliessen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralitaet und Datenschutz verabschieden. Zunaechst hat die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverstaendigen fuer Vorschlaege der Oppositionsfraktionen votierten. Daraufhin hat die Koalition mit leicht durchschaubaren Geschaeftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschliessende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet von der Tagesordnung nehmen lassen und die Abstimmung auf den Herbst verschoben.
Dies ist bedauerlich und vom Verfahren her angesichts der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission unwuerdig, da die Beratungen der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht abgeschlossen waren und es jeweils - neben einem umfassenden Sondervotum der Oppositionsfraktionen - auch einen konsentierten Entwurf fuer gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen gab. Offenbar war aber die Sorge zu gross, die Abstimmungen vor allem hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralitaet oder aber zum Arbeitnehmerdatenschutz in der Enquete-Kommission zu verlieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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