SCHULZ / MÜLLER-SÖNKSEN: Aufklärung statt Verbot
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 04.07.2011
Pressemitteilung vom: 04.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 04.07.2011] SCHULZ / MÜLLER-SÖNKSEN: Aufklärung statt Verbot
BERLIN. Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:
Social media im Internet mit besonderen Verboten begegnen zu wollen, ist weltfremd und nicht zielführend. Statt ein zusätzliches "Lex-Facebook" zu schaffen, sollten sich die zuständigen Landesbehörden auf die Durchsetzung des bestehenden und ausreichenden Ordnungsrechts konzentrieren. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Bei der Debatte um ein Verbot von Massenpartys muss außerdem klar unterschieden werden, ob es sich um eine versehentlich veröffentlichte Einladung zu einer Feier handelt, wie im Fall Thessa, oder um eine absichtliche Einladung zu einer Massenparty im öffentlichen Raum.
Absichtliche Massenpartys haben über das Internet zwar eine neue Dynamik erhalten, diese gab es jedoch bereits zuvor. Hier benötigt man keine neuen Verbote. Man kann nicht auf jede einzelne Entwicklung im Netz mit neuen Gesetzen reagieren.
Die Facebook-Partys zeigen vor allem den allzu sorglosen Umgang mit den Social Media Angeboten. Nur wenn Aufklärungsarbeit über die realen Folgen virtuellen Handelns geleistet wird, können wir die Jugendlichen schützen. Im Internetzeitalter darf sich die Förderung von Medienkompetenz nicht auf jugendgefährdende Angebote beschränken, sondern muss Verantwortungsbewusstsein für eigenes Verhalten schulen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem Facebook auf, sich endlich der Freiwilligen Selbstverpflichtung deutscher Sozialer Netzwerke anzunähern. Die Grundeinstellungen für Jugendliche müssen so gestaltet werden, dass solche versehentlichen Veröffentlichungen nicht passieren können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:
Social media im Internet mit besonderen Verboten begegnen zu wollen, ist weltfremd und nicht zielführend. Statt ein zusätzliches "Lex-Facebook" zu schaffen, sollten sich die zuständigen Landesbehörden auf die Durchsetzung des bestehenden und ausreichenden Ordnungsrechts konzentrieren. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Bei der Debatte um ein Verbot von Massenpartys muss außerdem klar unterschieden werden, ob es sich um eine versehentlich veröffentlichte Einladung zu einer Feier handelt, wie im Fall Thessa, oder um eine absichtliche Einladung zu einer Massenparty im öffentlichen Raum.
Absichtliche Massenpartys haben über das Internet zwar eine neue Dynamik erhalten, diese gab es jedoch bereits zuvor. Hier benötigt man keine neuen Verbote. Man kann nicht auf jede einzelne Entwicklung im Netz mit neuen Gesetzen reagieren.
Die Facebook-Partys zeigen vor allem den allzu sorglosen Umgang mit den Social Media Angeboten. Nur wenn Aufklärungsarbeit über die realen Folgen virtuellen Handelns geleistet wird, können wir die Jugendlichen schützen. Im Internetzeitalter darf sich die Förderung von Medienkompetenz nicht auf jugendgefährdende Angebote beschränken, sondern muss Verantwortungsbewusstsein für eigenes Verhalten schulen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem Facebook auf, sich endlich der Freiwilligen Selbstverpflichtung deutscher Sozialer Netzwerke anzunähern. Die Grundeinstellungen für Jugendliche müssen so gestaltet werden, dass solche versehentlichen Veröffentlichungen nicht passieren können.
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11011 Berlin
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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