FDP veralbert die Bürger
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.07.2011
Pressemitteilung vom: 05.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: "Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine ...
[FDP - 05.07.2011] FDP veralbert die Bürger
"Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine Frechheit", kritisiert Barbara Höll die FDP-Forderung nach "regelmäßigen Steuersenkungen". Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Fakt ist: Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen. Anders wird es nicht funktionieren, denn weitere Einnahmeverluste können Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften.
Mit der Forderung nach regelmäßigen Steuersenkungen will die FDP ihr längst zu Recht beerdigtes, unsoziales und nicht finanzierbares Fünf-Stufen-Modell für die Einkommensteuer wieder aufleben lassen. Das Modell ist, wie zahlreiche Experten bestätigten, nicht leistungsgerecht. Leistungsgerecht wäre es, einen linear-progressiven Steuertarif einzuführen, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro zu erhöhen und den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls anzuheben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine Frechheit", kritisiert Barbara Höll die FDP-Forderung nach "regelmäßigen Steuersenkungen". Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Fakt ist: Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen. Anders wird es nicht funktionieren, denn weitere Einnahmeverluste können Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften.
Mit der Forderung nach regelmäßigen Steuersenkungen will die FDP ihr längst zu Recht beerdigtes, unsoziales und nicht finanzierbares Fünf-Stufen-Modell für die Einkommensteuer wieder aufleben lassen. Das Modell ist, wie zahlreiche Experten bestätigten, nicht leistungsgerecht. Leistungsgerecht wäre es, einen linear-progressiven Steuertarif einzuführen, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro zu erhöhen und den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls anzuheben."
F.d.R. Christian Posselt
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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