DÖRING / SKUDELNY: Erster Schritt für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr (05.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 05.07.2011
Pressemitteilung vom: 05.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heute vorgestellten Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING, und die Berichterstatterin für Lärmschutz im ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 05.07.2011] DÖRING / SKUDELNY: Erster Schritt für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr (05.07.2011)
Zur heute vorgestellten Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING, und die Berichterstatterin für Lärmschutz im Umweltausschuss Judith SKUDELNY:
Mit der Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise setzt die Bundesregierung ein erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages um. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine ordnungspolitische Lösung wollen, um einen Anreiz zur Umrüstung von Güterzügen mit Flüstersohlen zu setzen. Das wird jetzt umgesetzt und damit ein wichtiger Beitrag zum flächendeckenden Lärmschutz in Deutschland geleistet.
Das ist allerdings nur der erste Teil der Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr aufs Gleis setzen wollen. Noch in diesem Jahr werden wir für neue Vorhaben den so genannten Schienenbonus kippen – das bedeutet eine Hebung der Lärmschutzanforderungen um fünf Dezibel. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um Anwohner von Neubaustrecken in Zukunft besser zu schützen. Dadurch wird auch die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben zu verbessert. Das wird in diesem Jahr noch Gesetz werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Zur heute vorgestellten Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING, und die Berichterstatterin für Lärmschutz im Umweltausschuss Judith SKUDELNY:
Mit der Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise setzt die Bundesregierung ein erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages um. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine ordnungspolitische Lösung wollen, um einen Anreiz zur Umrüstung von Güterzügen mit Flüstersohlen zu setzen. Das wird jetzt umgesetzt und damit ein wichtiger Beitrag zum flächendeckenden Lärmschutz in Deutschland geleistet.
Das ist allerdings nur der erste Teil der Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr aufs Gleis setzen wollen. Noch in diesem Jahr werden wir für neue Vorhaben den so genannten Schienenbonus kippen – das bedeutet eine Hebung der Lärmschutzanforderungen um fünf Dezibel. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um Anwohner von Neubaustrecken in Zukunft besser zu schützen. Dadurch wird auch die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben zu verbessert. Das wird in diesem Jahr noch Gesetz werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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