Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.07.2011
Pressemitteilung vom: 05.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.07.2011] Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt
Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Die Kuestengang der SPD - als Zusammenschluss aller norddeutschen SPD Bundestagsabgeordneten - hat bereits frueh im Jahr die Bundesregierung massiv aufgefordert, die Kuerzungen der Finanzbeitraege an die Seeschifffahrt zurueckzunehmen, weil sonst das seit 2000 bewaehrte Maritime Buendnis der maritimen Konferenzen durch die Bundesregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
Jetzt endlich scheint die Bundesregierung zumindest teilweise vernuenftig zu werden. Das ist zu begruessen. Der Druck von der Kueste auf die Koalition war erfolgreich - dass ist auch unser Erfolg.
Wenn jetzt das Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) einen Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro bewilligt, bleibt die Unterstuetzung fuer die Seeschifffahrt weit unterhalb der Betraege der letzten Jahre.
Auch haben die spaete Zusage und das Lamentieren der Bundesregierung bei der deutschen Reedereien zu einer starken Verunsicherung gefuehrt. So stellt das BMF in seiner Unterrichtung fuer den Haushaltsauschuss richtigerweise fest:
"Die zusaetzlichen Mittel sind notwendig, um einen schwerwiegenden Vertrauensverlust der maritimen Wirtschaft in die Verlaesslichkeit des Buendnispartners Bund im maritimen Buendnis abzuwenden." Deutlicher kann ein Offenbarungseid nicht sein.
Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung es so weit kommen liess. Es war seit langem bekannt, dass die im laufenden Haushalt zur Verfuegung stehenden Foerdermittel fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 28,7 Millionen Euro aufgrund berechtigter Forderungen aus dem Vorjahr sowie der Ausbildungsfoerderung bereits zu zwei Dritteln gebunden waren.
Es war Desinteresse gepaart mit Ignoranz fuer die Probleme der Kueste.
Fuer die SPD steht fest: An dem maritimen Buendnis muss festgehalten werden. Mit der Tonnagesteuer, dem Lohnsteuereinbehalt, den Foerdermitteln zur Senkung der Lohnnebenkosten, der Ausbildungsplatzfoerderung und der Schiffsbesetzungsverordnung hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung wichtige Weichen gestellt, um den Schifffahrtsstandort zu staerken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Instrumentenmix in Zukunft auch zu nutzen und fruehzeitig einen ausreichenden finanziellen Rahmen hierfuer zur Verfuegung zu stellen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Die Kuestengang der SPD - als Zusammenschluss aller norddeutschen SPD Bundestagsabgeordneten - hat bereits frueh im Jahr die Bundesregierung massiv aufgefordert, die Kuerzungen der Finanzbeitraege an die Seeschifffahrt zurueckzunehmen, weil sonst das seit 2000 bewaehrte Maritime Buendnis der maritimen Konferenzen durch die Bundesregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
Jetzt endlich scheint die Bundesregierung zumindest teilweise vernuenftig zu werden. Das ist zu begruessen. Der Druck von der Kueste auf die Koalition war erfolgreich - dass ist auch unser Erfolg.
Wenn jetzt das Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) einen Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro bewilligt, bleibt die Unterstuetzung fuer die Seeschifffahrt weit unterhalb der Betraege der letzten Jahre.
Auch haben die spaete Zusage und das Lamentieren der Bundesregierung bei der deutschen Reedereien zu einer starken Verunsicherung gefuehrt. So stellt das BMF in seiner Unterrichtung fuer den Haushaltsauschuss richtigerweise fest:
"Die zusaetzlichen Mittel sind notwendig, um einen schwerwiegenden Vertrauensverlust der maritimen Wirtschaft in die Verlaesslichkeit des Buendnispartners Bund im maritimen Buendnis abzuwenden." Deutlicher kann ein Offenbarungseid nicht sein.
Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung es so weit kommen liess. Es war seit langem bekannt, dass die im laufenden Haushalt zur Verfuegung stehenden Foerdermittel fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 28,7 Millionen Euro aufgrund berechtigter Forderungen aus dem Vorjahr sowie der Ausbildungsfoerderung bereits zu zwei Dritteln gebunden waren.
Es war Desinteresse gepaart mit Ignoranz fuer die Probleme der Kueste.
Fuer die SPD steht fest: An dem maritimen Buendnis muss festgehalten werden. Mit der Tonnagesteuer, dem Lohnsteuereinbehalt, den Foerdermitteln zur Senkung der Lohnnebenkosten, der Ausbildungsplatzfoerderung und der Schiffsbesetzungsverordnung hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung wichtige Weichen gestellt, um den Schifffahrtsstandort zu staerken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Instrumentenmix in Zukunft auch zu nutzen und fruehzeitig einen ausreichenden finanziellen Rahmen hierfuer zur Verfuegung zu stellen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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