Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.07.2011] Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen
"Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Enkelmann weiter:
"Ob es die Armutsbekämpfung, die regionalen Beschäftigungsunterschiede von Ost und West, Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund oder die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP betrifft - überall sieht die UN dringenden Handlungsbedarf. Besonders peinlich für die Bundesregierung ist die Forderung, dass Kinder, besonders aus armen Familien, 'richtige Mahlzeiten' erhalten sollen. Das duldet keinen Aufschub. DIE LINKE erwartet hier von der Bundesregierung schnelle Korrekturen am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Enkelmann weiter:
"Ob es die Armutsbekämpfung, die regionalen Beschäftigungsunterschiede von Ost und West, Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund oder die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP betrifft - überall sieht die UN dringenden Handlungsbedarf. Besonders peinlich für die Bundesregierung ist die Forderung, dass Kinder, besonders aus armen Familien, 'richtige Mahlzeiten' erhalten sollen. Das duldet keinen Aufschub. DIE LINKE erwartet hier von der Bundesregierung schnelle Korrekturen am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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