FRICKE: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte (06.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.07.2011] FRICKE: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte (06.07.2011)
BERLIN. Zum Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2015 werden die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die Koalition dokumentiert ihren Willen, die bisherigen Sparziele erneut zu verbessern und die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. So soll die Neuverschuldung mit 27,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.
In der aktuellen Situation heißt es Kurs zu halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen. Gefragt sind haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung. Kennzeichen dieser ambitionierten und bisher erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik ist die Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Die Konsolidierungs- und Wirtschaftspolitik dieser Koalition trägt langsam Früchte. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher:
1. Bis zum Jahr 2016 muss der Bund sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 10 Milliarden Euro) zurückführen.
2. Die Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode.
Effektive Haushaltskonsolidierung und kluge Bürgerentlastung schließen einander nicht aus. Daher muss auch bei den Haushaltsberatungen darauf geachtet werden, Ausgabenprogramme zu vermeiden und mögliche neue politische Prioritäten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Für das Parlament gilt nun, die Ausgaben kritisch zu überprüfen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2015 werden die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die Koalition dokumentiert ihren Willen, die bisherigen Sparziele erneut zu verbessern und die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. So soll die Neuverschuldung mit 27,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.
In der aktuellen Situation heißt es Kurs zu halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen. Gefragt sind haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung. Kennzeichen dieser ambitionierten und bisher erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik ist die Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Die Konsolidierungs- und Wirtschaftspolitik dieser Koalition trägt langsam Früchte. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher:
1. Bis zum Jahr 2016 muss der Bund sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 10 Milliarden Euro) zurückführen.
2. Die Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode.
Effektive Haushaltskonsolidierung und kluge Bürgerentlastung schließen einander nicht aus. Daher muss auch bei den Haushaltsberatungen darauf geachtet werden, Ausgabenprogramme zu vermeiden und mögliche neue politische Prioritäten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Für das Parlament gilt nun, die Ausgaben kritisch zu überprüfen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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