Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Sitzung des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.07.2011] Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken
Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dabei erklaerten Vertreter der Koalitionsfraktionen, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einfuehrung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdruecklich die Beteiligung Grossbritanniens.
Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schaeuble in den Ruecken, der sich klar auch fuer eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, um der ablehnenden konservativen Regierung Grossbritanniens keine Veto-Positionen zu verschaffen.
Diese von den Koalitionsfraktionen formulierte Haltung zeigt erneut, dass es sich bei den Aussagen von Schwarz-Gelb zur Finanztransaktionssteuer um reine Lippenbekenntnisse handelt.
Wer eine Finanztransaktionssteuer wirklich will, darf angesichts des immer noch vorhandenen Widerstands von Grossbritannien nicht an der Forderung nach einer Einfuehrung in der gesamten EU festhalten, sondern muss sich gemeinsam mit Frankreich, Oesterreich, Luxemburg und anderen Befuerwortern fuer ihre Verwirklichung einsetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dabei erklaerten Vertreter der Koalitionsfraktionen, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einfuehrung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdruecklich die Beteiligung Grossbritanniens.
Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schaeuble in den Ruecken, der sich klar auch fuer eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, um der ablehnenden konservativen Regierung Grossbritanniens keine Veto-Positionen zu verschaffen.
Diese von den Koalitionsfraktionen formulierte Haltung zeigt erneut, dass es sich bei den Aussagen von Schwarz-Gelb zur Finanztransaktionssteuer um reine Lippenbekenntnisse handelt.
Wer eine Finanztransaktionssteuer wirklich will, darf angesichts des immer noch vorhandenen Widerstands von Grossbritannien nicht an der Forderung nach einer Einfuehrung in der gesamten EU festhalten, sondern muss sich gemeinsam mit Frankreich, Oesterreich, Luxemburg und anderen Befuerwortern fuer ihre Verwirklichung einsetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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