Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.07.2011] Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben
Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" im Bundestag ein. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommenen Vorschlag zu unterstuetzen: Danach sollen die Mitgliedsstaaten den Anbau von genveraenderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet kuenftig auch aus soziooekonomischen oder oekologischen Gruenden beschraenken oder verbieten koennen. Wir fordern, dass diese Moeglichkeiten genutzt werden, um im Interesse der Verbraucher, der Landwirte, der Imker und der gesamten gentechnikfreien Wirtschaft nationale Anbauverbote zu erlassen.
Wir fordern ein Zulassungsmoratorium fuer gentechnisch veraenderte Konstrukte, bis eine Ueberarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens fuer transparente und demokratische Entscheidungen sorgt, die auch oekologische und soziooekonomische Risiken angemessen beruecksichtigen.
Wir fordern den Erhalt der Saatgutreinheit, denn Saatgut ist das erste Glied der Produktionskette. Hier darf es keine Toleranzwerte geben, denn hier entscheidet sich, ob Lebensmittel auch in Zukunft noch gentechnikfrei erzeugt werden koennen.
Wir fordern eine EU-weite Kennzeichnungspflicht fuer Erzeugnisse von Tieren, die mit genveraenderten Pflanzen gefuettert wurden.
Wir fordern die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen. Ministerin Aigner hatte dies lange versprochen. Der vom EU-Parlament angenommene Vorschlag wuerde die Absicherung ermoeglichen. Doch Schwarz-Gelb verharrt in Verweigerungshaltung und hat sich zu keinem Zeitpunkt konstruktiv an der Diskussion beteiligt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der von einer breiten Mehrheit im EU-Parlament unterstuetzte Vorschlag darf nicht am Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung im Ministerrat scheitern.
SPD-Antrag "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern"
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" im Bundestag ein. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommenen Vorschlag zu unterstuetzen: Danach sollen die Mitgliedsstaaten den Anbau von genveraenderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet kuenftig auch aus soziooekonomischen oder oekologischen Gruenden beschraenken oder verbieten koennen. Wir fordern, dass diese Moeglichkeiten genutzt werden, um im Interesse der Verbraucher, der Landwirte, der Imker und der gesamten gentechnikfreien Wirtschaft nationale Anbauverbote zu erlassen.
Wir fordern ein Zulassungsmoratorium fuer gentechnisch veraenderte Konstrukte, bis eine Ueberarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens fuer transparente und demokratische Entscheidungen sorgt, die auch oekologische und soziooekonomische Risiken angemessen beruecksichtigen.
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Wir fordern eine EU-weite Kennzeichnungspflicht fuer Erzeugnisse von Tieren, die mit genveraenderten Pflanzen gefuettert wurden.
Wir fordern die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen. Ministerin Aigner hatte dies lange versprochen. Der vom EU-Parlament angenommene Vorschlag wuerde die Absicherung ermoeglichen. Doch Schwarz-Gelb verharrt in Verweigerungshaltung und hat sich zu keinem Zeitpunkt konstruktiv an der Diskussion beteiligt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der von einer breiten Mehrheit im EU-Parlament unterstuetzte Vorschlag darf nicht am Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung im Ministerrat scheitern.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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