KAUCH / BREIL: Länder müssen Verantwortung bei CCS übernehmen (06.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur CO2-Abscheidung und -Einlagerung (CCS-Gesetz) im Umweltausschuss des Bundestages erklären der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.07.2011] KAUCH / BREIL: Länder müssen Verantwortung bei CCS übernehmen (06.07.2011)
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur CO2-Abscheidung und -Einlagerung (CCS-Gesetz) im Umweltausschuss des Bundestages erklären der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
CCS, also die Abscheidung von CO2 und seine Einlagerung in die Erde, ist eine zentrale Klimaschutztechnologie. Der Umweltverband WWF hat in der Ausschussanhörung deutlich gemacht, dass ohne CCS eine CO2-Reduzierung um 95 Prozent bis 2050 nicht möglich ist. Außerdem ist CCS notwendig, um Industrien mit prozessbedingt unvermeidbaren CO2-Emissionen auch langfristig eine Chance in Deutschland zu geben.
Der Gesetzentwurf regelt zunächst die Erforschung der Technologie. Um eine Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat die Koalition eine Länderklausel aufgenommen. Die Länder erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse über mögliche CO2-Lagerstätten. Im Gegenzug müssen die Länder nun Verantwortung übernehmen: Lagerstätten für diese Klimaschutz-Technologie sollen nur aus fachlichen Gründen, nicht rein ideologisch ausgeschlossen werden.
Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen für einen Geothermie-Atlas beschlossen. Die Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes für Geothermie, CCS und Energiespeicherung sollen kartiert und auf Nutzungskonkurrenzen untersucht werden. So wollen wir verhindern, dass sich wichtige Energie-Nutzungen des Bodens gegenseitig behindern.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur CO2-Abscheidung und -Einlagerung (CCS-Gesetz) im Umweltausschuss des Bundestages erklären der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
CCS, also die Abscheidung von CO2 und seine Einlagerung in die Erde, ist eine zentrale Klimaschutztechnologie. Der Umweltverband WWF hat in der Ausschussanhörung deutlich gemacht, dass ohne CCS eine CO2-Reduzierung um 95 Prozent bis 2050 nicht möglich ist. Außerdem ist CCS notwendig, um Industrien mit prozessbedingt unvermeidbaren CO2-Emissionen auch langfristig eine Chance in Deutschland zu geben.
Der Gesetzentwurf regelt zunächst die Erforschung der Technologie. Um eine Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat die Koalition eine Länderklausel aufgenommen. Die Länder erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse über mögliche CO2-Lagerstätten. Im Gegenzug müssen die Länder nun Verantwortung übernehmen: Lagerstätten für diese Klimaschutz-Technologie sollen nur aus fachlichen Gründen, nicht rein ideologisch ausgeschlossen werden.
Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen für einen Geothermie-Atlas beschlossen. Die Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes für Geothermie, CCS und Energiespeicherung sollen kartiert und auf Nutzungskonkurrenzen untersucht werden. So wollen wir verhindern, dass sich wichtige Energie-Nutzungen des Bodens gegenseitig behindern.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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