Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.07.2011] Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters
"Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter:
"Die Bundesregierung hatte drastische Sozialkürzungen beschlossen, um die Kosten der Finanzkrise begleichen zu können. So wurde arbeitslosen Müttern das Elterngeld gestrichen. Arme Kinder werden mit bürokratischen Gutscheinen abgespeist. Hätten wir endlich in Deutschland einen gerechten Mindestlohn, so dass niemand zum Amt gehen müsste, um aufzustocken, könnten wir sogar den Haushalt entlasten. Wieder werden die Menschen zur Kasse gebeten, die die Krise nicht verursacht haben.
Die Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise, die auch von dieser Regierung beschlossen wurde, wird es nicht geben. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen, weil die Bundesregierung sich nicht durchsetzen wollte. Stattdessen sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Euro-Rettungsschirm bezahlen. Damit schafft die Bundesregierung die materiellen Grundlagen für noch mehr Europamüdigkeit. Auch die finanzielle Beteiligung der Atomkonzerne an der Energiewende wird immer mehr reduziert. Die Bundesregierung will auch den Atomausstieg auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen. Das ist dreiste Umverteilung von Unten nach Oben.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Uns ist bewusst, dass die Steuermehreinnahmen allein nicht ausreichen, um den Haushalt zu sanieren und Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir brauchen eine solide Einnahmebasis für unser Gemeinwesen. Wir fordern deshalb eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter:
"Die Bundesregierung hatte drastische Sozialkürzungen beschlossen, um die Kosten der Finanzkrise begleichen zu können. So wurde arbeitslosen Müttern das Elterngeld gestrichen. Arme Kinder werden mit bürokratischen Gutscheinen abgespeist. Hätten wir endlich in Deutschland einen gerechten Mindestlohn, so dass niemand zum Amt gehen müsste, um aufzustocken, könnten wir sogar den Haushalt entlasten. Wieder werden die Menschen zur Kasse gebeten, die die Krise nicht verursacht haben.
Die Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise, die auch von dieser Regierung beschlossen wurde, wird es nicht geben. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen, weil die Bundesregierung sich nicht durchsetzen wollte. Stattdessen sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Euro-Rettungsschirm bezahlen. Damit schafft die Bundesregierung die materiellen Grundlagen für noch mehr Europamüdigkeit. Auch die finanzielle Beteiligung der Atomkonzerne an der Energiewende wird immer mehr reduziert. Die Bundesregierung will auch den Atomausstieg auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen. Das ist dreiste Umverteilung von Unten nach Oben.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Uns ist bewusst, dass die Steuermehreinnahmen allein nicht ausreichen, um den Haushalt zu sanieren und Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir brauchen eine solide Einnahmebasis für unser Gemeinwesen. Wir fordern deshalb eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters" ist Die Linke. im Bundestag.