Kurzfassung: Berlin: Wenn morgen die Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) beschließen, setzen sie aus Sicht des ...

[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 06.07.2011] Bundestag setzt auf Risiko und will CO2-Endlager erlauben


Berlin: Wenn morgen die Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) beschließen, setzen sie aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ohne Not die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel. "Winken die Parlamentarier das Gesetz zur CO2-Endlagerung durch, öffnen sie trotz massiver Sicherheitsbedenken einer unerprobten und gefährlichen Technologie Tür und Tor", sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend.

Risiken durch CCS drohten insbesondere durch die Verdrängung von Salzwasser im Untergrund. Schlimmstenfalls könne es dadurch zu einer Versalzung des Grundwassers kommen. Außerdem könne niemand die Garantie dafür übernehmen, dass die Lagerstätten dauerhaft dicht seien. Hinzu komme, dass trotz der enormen Kosten für CCS der Nutzen für den Klimaschutz zweifelhaft sei. Aufgrund von Effizienzverlusten durch das CCS-Verfahren werde mindestens ein Drittel mehr Brennstoff benötigt und zugleich mehr Kohlendioxid produziert.

Der BUND forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz und damit die riskante CCS-Technik ad acta zu legen. "Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung ist das Gesetz nicht auf Pilotprojekte zur Forschung und Demonstration der Technologie beschränkt. Dazu sind die durch ein solches Gesetz möglichen Vorhaben deutlich überdimensioniert. Zudem ignoriert der Gesetzentwurf die zahlreichen offenen Sicherheitsfragen", sagte Löffelsend.

Sowohl die Risiken als auch die langfristigen Kosten der CCS-Technologie sollen laut Gesetzentwurf außerdem auf die lokale Bevölkerung und die Bundesländer abgewälzt werden. Spätestens dreißig Jahre nach Nutzung sollen die Lagerstätten in die Verantwortung der Bundesländer übergehen. Dies sei kurzsichtige Industriepolitik auf Kosten der Steuerzahler, so die BUND-Expertin. Das Gesetz solle offensichtlich dem zurzeit in Deutschland einzig verbliebenen CCS-Projekt des Energiekonzerns Vattenfall in Brandenburg den Weg ebnen. Die einschlägige EU-Richtlinie erfordere nicht, dass Staaten CO2-Endlager auf ihrem Gebiet zulassen müssten.

Der BUND warnte die Bundesländer davor, sich mit der so genannten "Länderklausel" zufrieden zu geben. Diese sei zwar nach massiven Protesten der Bevölkerung vor allem in Norddeutschland in das Gesetz aufgenommen worden, um CO2-Endlager in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ausschließen zu können. Tatsächlich bringe diese Klausel jedoch keine rechtliche Sicherheit, denn CCS-Projekte müssten für einzelne Gebiete in langwierigen Abwägungsverfahren planerisch ausgeschlossen werden.

"Die Bundesländer müssen diesem Gesetz im Herbst im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Nur dann wahren sie die Interessen ihrer Bevölkerung und nützen dem Klimaschutz", sagte Löffelsend.