Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Berichterstattung bezueglich der Plagiatsvorwuerfe gegen den niedersaechsischen Kultusminister Althusmann erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wenn die Universitaet Potsdam Herrn Althusmann ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.07.2011] Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen
Zur Berichterstattung bezueglich der Plagiatsvorwuerfe gegen den niedersaechsischen Kultusminister Althusmann erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wenn die Universitaet Potsdam Herrn Althusmann den Doktortitel aberkennen sollte, ist ein Ruecktritt von allen Aemtern unausweichlich. Die Plagiatsdebatte hat Massstaebe gesetzt:
wissenschaftlicher Betrug ist kein Kavaliersdelikt, wie es Frau Merkel noch glauben machen wollte. Und Inhaber oeffentlicher Aemter muessen hier vorbildlich, also besonders glaubwuerdig und vertrauensvoll sein. Das heisst, dass politisch der Ruecktritt zwingend ist, wenn eine unabhaengige wissenschaftliche Ueberpruefung zum Ergebnis hat, dass die Verleihung der Doktorwuerde nicht mehr zu rechtfertigen ist oder gar erschlichen wurde. Bei mangelnder Einsicht ist die Person zu entlassen. Das gilt fuer einen Verteidigungsminister ebenso wie fuer eine stellvertretende EP-Praesidentin. Fuer einen Kultusminister und Praesidenten der Kultusministerkonferenz, dem der Schutz und die Foerderung der Wissenschaften anvertraut sind, muss dieses erst recht gelten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Wenn die Universitaet Potsdam Herrn Althusmann den Doktortitel aberkennen sollte, ist ein Ruecktritt von allen Aemtern unausweichlich. Die Plagiatsdebatte hat Massstaebe gesetzt:
wissenschaftlicher Betrug ist kein Kavaliersdelikt, wie es Frau Merkel noch glauben machen wollte. Und Inhaber oeffentlicher Aemter muessen hier vorbildlich, also besonders glaubwuerdig und vertrauensvoll sein. Das heisst, dass politisch der Ruecktritt zwingend ist, wenn eine unabhaengige wissenschaftliche Ueberpruefung zum Ergebnis hat, dass die Verleihung der Doktorwuerde nicht mehr zu rechtfertigen ist oder gar erschlichen wurde. Bei mangelnder Einsicht ist die Person zu entlassen. Das gilt fuer einen Verteidigungsminister ebenso wie fuer eine stellvertretende EP-Praesidentin. Fuer einen Kultusminister und Praesidenten der Kultusministerkonferenz, dem der Schutz und die Foerderung der Wissenschaften anvertraut sind, muss dieses erst recht gelten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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