Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz – Härtefallregelung für Spätaussiedler große Erleichterung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht werden Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.07.2011] Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz – Härtefallregelung für Spätaussiedler große Erleichterung
Den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht werden
Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Koalition bringt mit der Härtefallregelung beim Familiennachzug eine große Erleichterung für die wichtige Bevölkerungsgruppe der 2,3 Millionen Spätaussiedler auf den Weg.
Die Union hält mit ihrer Initiative an der Verantwortung für Deutsche aus Mittelosteuropa und dem GUS-Raum fest. Die Botschaft ist klar: Das Tor für die deutschen Spätaussiedler bleibt offen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem für die vollständige Rehabilitierung dieser großen Schicksalsgruppe weiter ein.
Das Bundesvertriebenengesetz wird zum neunten Mal novelliert, um den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht zu werden. Besonderer Dank geht an die FDP, dass es hier über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus zu einer Verständigung gekommen ist."
Hintergrund:
Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden. Künftig ist es im Härtefall möglich, den Ehegatten oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nachträglich einzubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht werden
Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Koalition bringt mit der Härtefallregelung beim Familiennachzug eine große Erleichterung für die wichtige Bevölkerungsgruppe der 2,3 Millionen Spätaussiedler auf den Weg.
Die Union hält mit ihrer Initiative an der Verantwortung für Deutsche aus Mittelosteuropa und dem GUS-Raum fest. Die Botschaft ist klar: Das Tor für die deutschen Spätaussiedler bleibt offen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem für die vollständige Rehabilitierung dieser großen Schicksalsgruppe weiter ein.
Das Bundesvertriebenengesetz wird zum neunten Mal novelliert, um den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht zu werden. Besonderer Dank geht an die FDP, dass es hier über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus zu einer Verständigung gekommen ist."
Hintergrund:
Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden. Künftig ist es im Härtefall möglich, den Ehegatten oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nachträglich einzubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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