WINTERSTEIN: Vollendung des Berliner Stadtschlosses rückt näher (06.07.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.07.2011
Pressemitteilung vom: 06.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Finanzierung des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforums erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Mit dem heutigen Beschluss hat der ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 06.07.2011] WINTERSTEIN: Vollendung des Berliner Stadtschlosses rückt näher (06.07.2011)


BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Finanzierung des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforums erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:

Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundestag seinen Willen zur Vollendung des historischen Stadtschlosses im Herzen der deutschen Hauptstadt nochmals bekräftigt.

Die festgelegte Kostenobergrenze von 590 Millionen Euro entspricht den ursprünglichen Planungen aus dem Jahr 2007. In dieser Summe ist auch eine Risikovorsorge von rund 30 Millionen Euro enthalten. Dadurch wird eventuellen Zusatzausgaben vorgebeugt.

Die vorgeschlagene historische Rekonstruktion der Innenportale sowie der Dachkuppel sind sehr zu begrüßen. Darin findet der Schlossbau seine Vollendung und rückt noch näher an das Original heran. Auch der Bau eines Dachcafés als Ort der Entspannung oder für Veranstaltungen wird die Attraktivität des Schlosses für die Besucher deutlich steigern.

Die Realisierung dieser zusätzlichen Optionen in Höhe von 28,5 Millionen Euro steht allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch private Spender, damit die vom Bundestag festgelegte Kostenobergrenze nicht überschritten wird.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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