Delegationsreise des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Warschau
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 07.07.2011
Pressemitteilung vom: 07.07.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 10. bis zum 12. Juli Warschau. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Gunther Krichbaum und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion ...
[Deutscher Bundestag - 07.07.2011] Delegationsreise des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Warschau
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 10. bis zum 12. Juli Warschau. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Gunther Krichbaum und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Michael Stübgen gehören die Abgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE.) und Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an.
Der Europaausschuss reist regelmäßig zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft zu politischen Gesprächen über die Schwerpunkte des Ratsvorsitzes in die Hauptstadt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, so auch dieses Mal nach Warschau. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Parlamentariern und Mitgliedern der polnischen Regierung. Die Delegation wird von den Vorsitzenden und Mitgliedern des Europa- und des Wirtschaftsausschusses des Sejm zu Gesprächen empfangen. Gespräche mit Vizefinanzminister Maciej Grabowski, Minister Micha? Boni, dem Staatssekretär für Europapolitik Miko?aj Dowgielewicz sowie mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums sind ebenfalls vorgesehen. Die Abgeordneten werden sich zum Gedankenaustausch mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Vertretern der Wirtschaft sowie der politischen Stiftungen in Warschau treffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Situation in der Eurozone, Stärkung des Binnenmarktes, Fragen der Energiepolitik, die EU-Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Reform des Schengensystems stehen. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein, wie die Energiepolitik Polens und die Strategie für den Donauraum.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 10. bis zum 12. Juli Warschau. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Gunther Krichbaum und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Michael Stübgen gehören die Abgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE.) und Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an.
Der Europaausschuss reist regelmäßig zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft zu politischen Gesprächen über die Schwerpunkte des Ratsvorsitzes in die Hauptstadt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, so auch dieses Mal nach Warschau. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Parlamentariern und Mitgliedern der polnischen Regierung. Die Delegation wird von den Vorsitzenden und Mitgliedern des Europa- und des Wirtschaftsausschusses des Sejm zu Gesprächen empfangen. Gespräche mit Vizefinanzminister Maciej Grabowski, Minister Micha? Boni, dem Staatssekretär für Europapolitik Miko?aj Dowgielewicz sowie mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums sind ebenfalls vorgesehen. Die Abgeordneten werden sich zum Gedankenaustausch mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Vertretern der Wirtschaft sowie der politischen Stiftungen in Warschau treffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Situation in der Eurozone, Stärkung des Binnenmarktes, Fragen der Energiepolitik, die EU-Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Reform des Schengensystems stehen. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein, wie die Energiepolitik Polens und die Strategie für den Donauraum.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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