Prüfung der Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 abgeschlossen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 07.07.2011
Pressemitteilung vom: 07.07.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit: Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der ...
[Deutscher Bundestag - 07.07.2011] Prüfung der Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 abgeschlossen
Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit:
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. In keinem Fall konnte ein Rechtsverstoß bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt werden, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt hat. Beides zusammen wäre Voraussetzung dafür gewesen, die Wahl für ungültig zu erklären. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist nun die Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
Auch wenn der Bundestag auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses in allen Fällen entschieden hat, den jeweiligen Wahleinspruch zurückzuweisen, haben einige Einsprüche mögliche Defizite des geltenden Wahlrechts bzw. seiner Anwendung aufgezeigt. Aus diesem Anlass hat der Bundestag die Bundesregierung auf einstimmige Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gebeten, in folgenden Fällen Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts oder seiner Anwendung zu prüfen.
So soll zum einen geprüft werden, ob zukünftig der Rechtsschutz für politische Vereinigungen, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, verbessert werden kann. Zurzeit können Rechtsmittel erst nach der Wahl eingelegt werden.
Zum anderen soll vor dem Hintergrund des Grundsatzes der geheimen Wahl, der eine unbeobachtete Stimmabgabe umfasst, geprüft werden, ob die Einrichtung von Wahllokalen in Räumlichkeiten, die während ihrer üblichen Nutzung (wie z. B. als Geschäftsstelle eines Geldinstituts) mit Videotechnik überwacht werden, ausgeschlossen werden sollte.
Es entspricht der ständigen Praxis des Wahlprüfungsausschusses, durch solche Prüfbitten die im Rahmen der Wahlprüfung gewonnenen Erkenntnisse für eine Verbesserung des Wahlrechts und seiner Anwendung nutzbar zu machen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit:
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. In keinem Fall konnte ein Rechtsverstoß bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt werden, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt hat. Beides zusammen wäre Voraussetzung dafür gewesen, die Wahl für ungültig zu erklären. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist nun die Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
Auch wenn der Bundestag auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses in allen Fällen entschieden hat, den jeweiligen Wahleinspruch zurückzuweisen, haben einige Einsprüche mögliche Defizite des geltenden Wahlrechts bzw. seiner Anwendung aufgezeigt. Aus diesem Anlass hat der Bundestag die Bundesregierung auf einstimmige Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gebeten, in folgenden Fällen Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts oder seiner Anwendung zu prüfen.
So soll zum einen geprüft werden, ob zukünftig der Rechtsschutz für politische Vereinigungen, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, verbessert werden kann. Zurzeit können Rechtsmittel erst nach der Wahl eingelegt werden.
Zum anderen soll vor dem Hintergrund des Grundsatzes der geheimen Wahl, der eine unbeobachtete Stimmabgabe umfasst, geprüft werden, ob die Einrichtung von Wahllokalen in Räumlichkeiten, die während ihrer üblichen Nutzung (wie z. B. als Geschäftsstelle eines Geldinstituts) mit Videotechnik überwacht werden, ausgeschlossen werden sollte.
Es entspricht der ständigen Praxis des Wahlprüfungsausschusses, durch solche Prüfbitten die im Rahmen der Wahlprüfung gewonnenen Erkenntnisse für eine Verbesserung des Wahlrechts und seiner Anwendung nutzbar zu machen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Firmenkontakt:
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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