Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.07.2011] Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle
Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukuenftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus sowie gegen islamischen Extremismus zur Verfuegung stehen.
Leider ist nicht zu erkennen in welchem Bereich das Geld gestrichen wird, da es nur noch ein Programm der Bundesregierung zur Extremismusbekaempfung gibt. Tatsaechlich ist Ministerin Schroeder der Kampf gegen Rechtsextremismus schon lange ein Dorn im Auge. Angesichts von fast 16.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2010 ist das nicht zu verstehen. Viel lieber bewilligte Schroeder dagegen Geld aus dem Linksextremismusprogramm fuer Reisen der Jungen Union nach Berlin mit fragwuerdigen Reiseprogramm.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einsparungen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen verhindern. Wer jetzt die Foerderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklaerungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukuenftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus sowie gegen islamischen Extremismus zur Verfuegung stehen.
Leider ist nicht zu erkennen in welchem Bereich das Geld gestrichen wird, da es nur noch ein Programm der Bundesregierung zur Extremismusbekaempfung gibt. Tatsaechlich ist Ministerin Schroeder der Kampf gegen Rechtsextremismus schon lange ein Dorn im Auge. Angesichts von fast 16.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2010 ist das nicht zu verstehen. Viel lieber bewilligte Schroeder dagegen Geld aus dem Linksextremismusprogramm fuer Reisen der Jungen Union nach Berlin mit fragwuerdigen Reiseprogramm.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einsparungen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen verhindern. Wer jetzt die Foerderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklaerungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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