Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen - Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW "Wenn Politik sich streitet - freuen sich die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 08.07.2011] Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW
Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen - Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW
"Wenn Politik sich streitet - freuen sich die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten verbindlichen Bürgerbefragung der Stadt Köln am Sonntag. "Was in der Vergangenheit in der Regel nicht galt, wird am Sonntag in der größten Stadt in NRW Wirklichkeit: Zum ersten Mal findet in Köln eine vom Rat freiwillig initiierte Bürgerbefragung statt. Die Kölnerinnen und Kölner stimmen über den Ausbau des Godorfer Hafens im Süden der Stadt ab. Der Ausbau war und ist ein politischer und juristischer Zankapfel zwischen Stadt, Parteien und Bevölkerung. Mit der Bürgerbefragung gibt der Stadtrat nun die Entscheidung an die Bevölkerung ab.
Das Beispiel ist ermutigend für eine lebendige demokratische Kultur. Bei gesellschaftlichen Großkonfliktthemen tun die Parteien gut daran, den Menschen die Entscheidung zuzutrauen und den Konflikt damit zu klären. Daher setzen wir GRÜNE uns auch seit jeher für das Absenken der Hürden bei Bürger- und Volksentscheiden ein. Köln zeigt: Konkrete Entscheidungen vor Ort politisieren. Schon vor dem Urnengang haben über 63.000 Kölnerinnen und Kölner sich per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt.
Die GRÜNEN rufen zu einem NEIN gegen den Hafenausbau auf. Das Vorhaben verschleudert 67 Millionen Euro in ein Großprojekt, der wirtschaftliche Nutzen ist nicht erwiesen. Die Kapazitäten der anderen Häfen, vor allem Niehl I, sind bei weitem nicht ausgeschöpft, die Zukunft der Güterverkehrslogistik liegt in der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Städten. Nicht zuletzt würde mit der Sürther Aue ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstört."
Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Jahnstr. 52
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 3866612
mobil: 0179 - 5316346
email: presse@gruene-nrw.de
Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen - Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW
"Wenn Politik sich streitet - freuen sich die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten verbindlichen Bürgerbefragung der Stadt Köln am Sonntag. "Was in der Vergangenheit in der Regel nicht galt, wird am Sonntag in der größten Stadt in NRW Wirklichkeit: Zum ersten Mal findet in Köln eine vom Rat freiwillig initiierte Bürgerbefragung statt. Die Kölnerinnen und Kölner stimmen über den Ausbau des Godorfer Hafens im Süden der Stadt ab. Der Ausbau war und ist ein politischer und juristischer Zankapfel zwischen Stadt, Parteien und Bevölkerung. Mit der Bürgerbefragung gibt der Stadtrat nun die Entscheidung an die Bevölkerung ab.
Das Beispiel ist ermutigend für eine lebendige demokratische Kultur. Bei gesellschaftlichen Großkonfliktthemen tun die Parteien gut daran, den Menschen die Entscheidung zuzutrauen und den Konflikt damit zu klären. Daher setzen wir GRÜNE uns auch seit jeher für das Absenken der Hürden bei Bürger- und Volksentscheiden ein. Köln zeigt: Konkrete Entscheidungen vor Ort politisieren. Schon vor dem Urnengang haben über 63.000 Kölnerinnen und Kölner sich per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt.
Die GRÜNEN rufen zu einem NEIN gegen den Hafenausbau auf. Das Vorhaben verschleudert 67 Millionen Euro in ein Großprojekt, der wirtschaftliche Nutzen ist nicht erwiesen. Die Kapazitäten der anderen Häfen, vor allem Niehl I, sind bei weitem nicht ausgeschöpft, die Zukunft der Güterverkehrslogistik liegt in der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Städten. Nicht zuletzt würde mit der Sürther Aue ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstört."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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