BAHR-Interview für die "Süddeutsche Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Süddeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUIDO BOHSEM und CHARLOTTE FRANK: Frage: Herr Bahr, haben Sie einen ...
[FDP - 08.07.2011] BAHR-Interview für die "Süddeutsche Zeitung"
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Süddeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUIDO BOHSEM und CHARLOTTE FRANK:
Frage: Herr Bahr, haben Sie einen Organspendeausweis?
BAHR: Ja, den habe ich immer dabei.
Frage: Und wo?
BAHR: In meiner Brieftasche (kramt in seinem Jackett). Erst hatte ich den normalen aus Papier, aber inzwischen habe ich einen modernen im Scheckkartenformat (zeigt den Ausweis) - viel praktischer.
Frage: Was hat Sie dazu bewogen, den Ausweis auszufüllen?
BAHR: Das war vor etwa zehn Jahren. Wir haben damals in der Familie viel diskutiert, was wir täten, wenn ein naher Angehöriger stürbe und keinen Spendeausweis hätte. Da habe ich mich entschieden, so einen Ausweis auszufüllen - auch um meiner Familie in so einer Situation die Entscheidung nicht aufzubürden.
Frage: War das eine Einzelentscheidung in Ihrer Familie?
BAHR: Viele sind gefolgt, aber ich musste es oft ansprechen. Dann hat die Organisation "No Panic for Organic", bei der auch ich aktiv bin, in meiner Heimatstadt Münster Arbeitgeber ermutigt, ihre Arbeitnehmer gezielt zur Organspende zu informieren. Diese Initiative überzeugte zum Beispiel meine Frau, einen Organspendeausweis auszufüllen.
Frage: Das hat ihre Frau umgestimmt?
BAHR: Ja. Wir haben oft über das Thema Organspende diskutiert, ihr Arbeitgeber hat den Aufruf von "No Panic for Organic" mit den Informationen zu Organspende an die Mitarbeiter geschickt, und da hat sie sich entschieden. Das zeigt, dass die Konfrontation, das ständige Werben, Aufklären und Informieren zum Erfolg führen. Für mich darf es, auch weil es um Grundwerte geht, keinen Zwang zur Entscheidung geben.
Frage: Zuletzt hat die Gesundheitsminister-Konferenz für die Entscheidungslösung votiert, bei der jeder mehrfach im Leben erklären muss, wie er zur Organspende steht. Ist das für Sie nicht vertretbar?
BAHR: Was es nicht geben kann, ist ein Zwang zur Entscheidung. Ich stelle mir das praktisch vor, wenn ich im Bürgeramt den Personalausweis abhole: Dann stehe ich in der Schlange, hinter mir warten Leute, vor mir ungeduldig der Mitarbeiter mit seinem Formular - und ich soll zu so einem Thema Stellung beziehen. Das ist keine akzeptable Situation.
Frage: Warum dann nicht auf Situationen mit weniger Druck ausweichen? Die elektronische Gesundheitskarte wird beim Hausarzt ausgefüllt. Darauf könnte die Information auch gespeichert werden.
BAHR: Das ist unser Ziel: Im Rahmen der Ausgabe der Versichertenkarte sollte über Organspende informiert werden. Aber auch hier ist mir wichtig, dass es eine freiwillige Entscheidung bleiben muss - herbeigeführt durch Information und Aufklärung.
Frage: Und was ist, wenn sich einer der Information genauso entzieht wie er sich heute schon der Entscheidung entzieht?
BAHR: Die Mehrheit der Bevölkerung würde eine Organspende in Anspruch nehmen. Wir müssen immer darauf hinweisen: Das kann nur funktionieren, wenn es genug Spender gibt.
Frage: Könnte man es also nicht als Bürgerpflicht sehen, sich einem so wichtigen Thema einmal im Leben zu stellen?
BAHR: Nach meinem Werteverständnis kann es keinen Anspruch der Gesellschaft auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und eine Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe.
Frage: Aber es ist doch eine freie Entscheidung, solange ich "Ich weiß nicht" sagen darf. Zwingend ist nur die Auseinandersetzung. Was ist an der so schlimm?
BAHR: Ich möchte ja mehr Gelegenheiten zur Entscheidung bieten. Wir haben den Etat für Kampagnen zur Organspende aufgestockt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Für mich bleibt aber die Frage: Was passiert, wenn ich sage: Ich möchte mich nicht erklären. Muss ich Strafe zahlen? Bekomme ich keinen Personalausweis?
Frage: Dann kann ich doch angeben, dass ich mich nicht erklären möchte.
BAHR: Auch "Ich weiß nicht" sagen zu müssen, ist ein Zwang. Und was heißt das überhaupt? Heißt die Konsequenz ein Nein? Heißt das, dass die Familie entscheiden muss, die dann doch Ja sagt? Das führt in schwierige ethische Grenzbereiche.
Frage: Nun herrscht in Deutschland ein eklatanter Mangel an Spenderorganen: Auf eine Million Einwohner kommen nur 15,9 Spender. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation sagt, nötig wären 40 pro Million. Wie wollen Sie das schaffen?
BAHR: Regional ist das Spende-Aufkommen unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel lag einmal weit zurück und hat etwa vor zwei Jahren kräftig aufgeholt, Hamburg erreicht fast Spenderaten wie beispielsweise Österreich oder Spanien, die die Widerspruchslösung haben. Das liegt daran, dass in einigen Regionen und Kliniken viel Aufklärung stattfindet und Transplantationsbeauftragte die postmortale Organspende in den Klinken effizient fördern. Wir wollen die Strukturen der Organspende verbessern. Deshalb werden wir mit unserem Gesetzentwurf in jeder Klinik einen Transplantationsbeauftragten einsetzen.
Frage: Was kann der bewirken?
BAHR: Wichtig ist, dass potenzielle Spender identifiziert werden. Dass die Ärzte mit Angehörigen sprechen und fragen, ob ein Ausweis vorliegt. Der Beauftragte muss Ansprechpartner sein, Fragen klären und Ängste nehmen - die Themen Organspende und Hirntod sind mit großen Ängsten besetzt. Finanzielle Benachteiligungen, die Kliniken durch solche Strukturen entstehen, müssen übrigens auch ausgeglichen werden.
Frage: Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder werben im Bundestag für die Entscheidungslösung. Kommen Sie dagegen überhaupt an?
BAHR: Ich sehe eine Perspektive für einen praktikable Lösung, denn die Anhänger der Entscheidungslösung stehen ja auch vor der Frage: Wie setze ich das um? Je länger wir über diese Frage reden, desto mehr werden wir uns einer guten Lösung nähern.
Frage: Wie und wo wollen Sie diese Entscheidungs-Situationen herbeiführen?
BAHR: Zusammen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich habe ich den Deutschen Städtetag bereits überzeugt, in allen Bürgerämtern Organspendeausweise auslegen zu lassen. Bei jedem Besuch werden die Menschen nun mit dem Thema konfrontiert.
Frage: Zusammenfassend könnte man sagen: Sie sind dafür, alles zu lassen wie es ist, nur mehr zu informieren?
BAHR: Nein. Ich bin dafür, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen. Ich möchte mehr Möglichkeiten schaffen, in denen ein Bürger wirklich konfrontiert wird mit dem Thema Organspende. Daran arbeiten wir.
Frage: Haben Sie eigentlich Wolfgang Schäuble auf seine scharfe Kritik am Versorgungsgesetz angesprochen, ihn sozusagen konfrontiert?
BAHR: Was wir im Versorgungsgesetz vorlegen, ist der erklärte Wille der Koalition. Die Ressortabstimmung auf Arbeitsebene läuft gerade. Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschließen wird. Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass wir jetzt die richtigen Anreize gegen einen drohenden Ärztemangel setzen. Andernfalls würde es nämlich viel teurer.
FDP-Bundespartei
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Reinhardtstraße 14
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Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
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Frage: Herr Bahr, haben Sie einen Organspendeausweis?
BAHR: Ja, den habe ich immer dabei.
Frage: Und wo?
BAHR: In meiner Brieftasche (kramt in seinem Jackett). Erst hatte ich den normalen aus Papier, aber inzwischen habe ich einen modernen im Scheckkartenformat (zeigt den Ausweis) - viel praktischer.
Frage: Was hat Sie dazu bewogen, den Ausweis auszufüllen?
BAHR: Das war vor etwa zehn Jahren. Wir haben damals in der Familie viel diskutiert, was wir täten, wenn ein naher Angehöriger stürbe und keinen Spendeausweis hätte. Da habe ich mich entschieden, so einen Ausweis auszufüllen - auch um meiner Familie in so einer Situation die Entscheidung nicht aufzubürden.
Frage: War das eine Einzelentscheidung in Ihrer Familie?
BAHR: Viele sind gefolgt, aber ich musste es oft ansprechen. Dann hat die Organisation "No Panic for Organic", bei der auch ich aktiv bin, in meiner Heimatstadt Münster Arbeitgeber ermutigt, ihre Arbeitnehmer gezielt zur Organspende zu informieren. Diese Initiative überzeugte zum Beispiel meine Frau, einen Organspendeausweis auszufüllen.
Frage: Das hat ihre Frau umgestimmt?
BAHR: Ja. Wir haben oft über das Thema Organspende diskutiert, ihr Arbeitgeber hat den Aufruf von "No Panic for Organic" mit den Informationen zu Organspende an die Mitarbeiter geschickt, und da hat sie sich entschieden. Das zeigt, dass die Konfrontation, das ständige Werben, Aufklären und Informieren zum Erfolg führen. Für mich darf es, auch weil es um Grundwerte geht, keinen Zwang zur Entscheidung geben.
Frage: Zuletzt hat die Gesundheitsminister-Konferenz für die Entscheidungslösung votiert, bei der jeder mehrfach im Leben erklären muss, wie er zur Organspende steht. Ist das für Sie nicht vertretbar?
BAHR: Was es nicht geben kann, ist ein Zwang zur Entscheidung. Ich stelle mir das praktisch vor, wenn ich im Bürgeramt den Personalausweis abhole: Dann stehe ich in der Schlange, hinter mir warten Leute, vor mir ungeduldig der Mitarbeiter mit seinem Formular - und ich soll zu so einem Thema Stellung beziehen. Das ist keine akzeptable Situation.
Frage: Warum dann nicht auf Situationen mit weniger Druck ausweichen? Die elektronische Gesundheitskarte wird beim Hausarzt ausgefüllt. Darauf könnte die Information auch gespeichert werden.
BAHR: Das ist unser Ziel: Im Rahmen der Ausgabe der Versichertenkarte sollte über Organspende informiert werden. Aber auch hier ist mir wichtig, dass es eine freiwillige Entscheidung bleiben muss - herbeigeführt durch Information und Aufklärung.
Frage: Und was ist, wenn sich einer der Information genauso entzieht wie er sich heute schon der Entscheidung entzieht?
BAHR: Die Mehrheit der Bevölkerung würde eine Organspende in Anspruch nehmen. Wir müssen immer darauf hinweisen: Das kann nur funktionieren, wenn es genug Spender gibt.
Frage: Könnte man es also nicht als Bürgerpflicht sehen, sich einem so wichtigen Thema einmal im Leben zu stellen?
BAHR: Nach meinem Werteverständnis kann es keinen Anspruch der Gesellschaft auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und eine Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe.
Frage: Aber es ist doch eine freie Entscheidung, solange ich "Ich weiß nicht" sagen darf. Zwingend ist nur die Auseinandersetzung. Was ist an der so schlimm?
BAHR: Ich möchte ja mehr Gelegenheiten zur Entscheidung bieten. Wir haben den Etat für Kampagnen zur Organspende aufgestockt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Für mich bleibt aber die Frage: Was passiert, wenn ich sage: Ich möchte mich nicht erklären. Muss ich Strafe zahlen? Bekomme ich keinen Personalausweis?
Frage: Dann kann ich doch angeben, dass ich mich nicht erklären möchte.
BAHR: Auch "Ich weiß nicht" sagen zu müssen, ist ein Zwang. Und was heißt das überhaupt? Heißt die Konsequenz ein Nein? Heißt das, dass die Familie entscheiden muss, die dann doch Ja sagt? Das führt in schwierige ethische Grenzbereiche.
Frage: Nun herrscht in Deutschland ein eklatanter Mangel an Spenderorganen: Auf eine Million Einwohner kommen nur 15,9 Spender. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation sagt, nötig wären 40 pro Million. Wie wollen Sie das schaffen?
BAHR: Regional ist das Spende-Aufkommen unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel lag einmal weit zurück und hat etwa vor zwei Jahren kräftig aufgeholt, Hamburg erreicht fast Spenderaten wie beispielsweise Österreich oder Spanien, die die Widerspruchslösung haben. Das liegt daran, dass in einigen Regionen und Kliniken viel Aufklärung stattfindet und Transplantationsbeauftragte die postmortale Organspende in den Klinken effizient fördern. Wir wollen die Strukturen der Organspende verbessern. Deshalb werden wir mit unserem Gesetzentwurf in jeder Klinik einen Transplantationsbeauftragten einsetzen.
Frage: Was kann der bewirken?
BAHR: Wichtig ist, dass potenzielle Spender identifiziert werden. Dass die Ärzte mit Angehörigen sprechen und fragen, ob ein Ausweis vorliegt. Der Beauftragte muss Ansprechpartner sein, Fragen klären und Ängste nehmen - die Themen Organspende und Hirntod sind mit großen Ängsten besetzt. Finanzielle Benachteiligungen, die Kliniken durch solche Strukturen entstehen, müssen übrigens auch ausgeglichen werden.
Frage: Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder werben im Bundestag für die Entscheidungslösung. Kommen Sie dagegen überhaupt an?
BAHR: Ich sehe eine Perspektive für einen praktikable Lösung, denn die Anhänger der Entscheidungslösung stehen ja auch vor der Frage: Wie setze ich das um? Je länger wir über diese Frage reden, desto mehr werden wir uns einer guten Lösung nähern.
Frage: Wie und wo wollen Sie diese Entscheidungs-Situationen herbeiführen?
BAHR: Zusammen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich habe ich den Deutschen Städtetag bereits überzeugt, in allen Bürgerämtern Organspendeausweise auslegen zu lassen. Bei jedem Besuch werden die Menschen nun mit dem Thema konfrontiert.
Frage: Zusammenfassend könnte man sagen: Sie sind dafür, alles zu lassen wie es ist, nur mehr zu informieren?
BAHR: Nein. Ich bin dafür, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen. Ich möchte mehr Möglichkeiten schaffen, in denen ein Bürger wirklich konfrontiert wird mit dem Thema Organspende. Daran arbeiten wir.
Frage: Haben Sie eigentlich Wolfgang Schäuble auf seine scharfe Kritik am Versorgungsgesetz angesprochen, ihn sozusagen konfrontiert?
BAHR: Was wir im Versorgungsgesetz vorlegen, ist der erklärte Wille der Koalition. Die Ressortabstimmung auf Arbeitsebene läuft gerade. Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschließen wird. Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass wir jetzt die richtigen Anreize gegen einen drohenden Ärztemangel setzen. Andernfalls würde es nämlich viel teurer.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
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