Ferner: Schwarz-gelbe Mehrheit blockiert weiblichen Sachverstand. Verschlossene Türen für Wissenschaftlerinnen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundestag hat den Antrag einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative zur Erweiterung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen ...
[SPD - 08.07.2011] Ferner: Schwarz-gelbe Mehrheit blockiert weiblichen Sachverstand. Verschlossene Türen für Wissenschaftlerinnen
Der Bundestag hat den Antrag einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative zur Erweiterung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" abgelehnt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Als Frauenpolitikerin und als Parlamentarierin habe ich mich seit Monaten dafür eingesetzt, die Mitglieder in der Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" um acht Frauen als Sachverständige zu erweitern. Eine fraktionsübergreifende Fraueninitiative hat diesen Vorschlag unterstützt.
Leider haben die Bemühungen keinen Erfolg gehabt. Die Frauen in der schwarz-gelben Koalition sind nicht über ihren Schatten gesprungen und haben in ihren Fraktionen keine Mehrheiten zustande bekommen. Die Union argumentiert damit, dass man sich bei der Auswahl der Sachverständigen nach Sachkompetenz und nicht dem Geschlecht orientiert habe. Die FDP befürchtet durch die Nachbenennung von Wissenschaftlerinnen, dass die bereits fortgeschrittene Arbeit der Kommission zurückgeworfen würde. Schließlich wurde auch noch mit Mehrkosten durch zusätzliche Sachverständige argumentiert.
Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Der Enquete-Kommission wird in ihrer künftigen Arbeit der Sachverstand von Frauen fehlen. Bei den Wissenschaftlerinnen, die sich in dieser Sache sehr engagiert haben, wird dies für Enttäuschung und Frust sorgen. Zu Recht!
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Regularien des Parlamentes dahingehend verändert werden, dass künftig so etwas nicht mehr passiert. Bei künftigen Einsetzungen von Enquete-Kommissionen soll die Sachverständigenseite von vorn herein mit Frauen und Männern besetzt werden.
Frauen zu beteiligen ist nicht irgendeine Frage von Proporz, sondern eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Wir können nicht über grundlegende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft reden, wenn wir hochkarätige Wissenschaftlerinnen vor der Türe stehen lassen und auf ihre Kompetenz verzichten. Chance vertan!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Der Bundestag hat den Antrag einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative zur Erweiterung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" abgelehnt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Als Frauenpolitikerin und als Parlamentarierin habe ich mich seit Monaten dafür eingesetzt, die Mitglieder in der Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" um acht Frauen als Sachverständige zu erweitern. Eine fraktionsübergreifende Fraueninitiative hat diesen Vorschlag unterstützt.
Leider haben die Bemühungen keinen Erfolg gehabt. Die Frauen in der schwarz-gelben Koalition sind nicht über ihren Schatten gesprungen und haben in ihren Fraktionen keine Mehrheiten zustande bekommen. Die Union argumentiert damit, dass man sich bei der Auswahl der Sachverständigen nach Sachkompetenz und nicht dem Geschlecht orientiert habe. Die FDP befürchtet durch die Nachbenennung von Wissenschaftlerinnen, dass die bereits fortgeschrittene Arbeit der Kommission zurückgeworfen würde. Schließlich wurde auch noch mit Mehrkosten durch zusätzliche Sachverständige argumentiert.
Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Der Enquete-Kommission wird in ihrer künftigen Arbeit der Sachverstand von Frauen fehlen. Bei den Wissenschaftlerinnen, die sich in dieser Sache sehr engagiert haben, wird dies für Enttäuschung und Frust sorgen. Zu Recht!
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Regularien des Parlamentes dahingehend verändert werden, dass künftig so etwas nicht mehr passiert. Bei künftigen Einsetzungen von Enquete-Kommissionen soll die Sachverständigenseite von vorn herein mit Frauen und Männern besetzt werden.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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