SPD drangsaliert Kommunen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.07.2011] SPD drangsaliert Kommunen
SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen
Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Zusätzlich zu den 410 Millionen Euro Städtebaufördermittel für das kommende Jahr plant die Bundesregierung 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung ein. Die Bauministerkonferenz fordert einstimmig, die vorgesehenen Mittel der KfW zur energetischen Stadtsanierung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern. Das ist eine Aufforderung der Länderbauminister an ihre eigenen Landesregierungen, die 92 Millionen Euro des Bundes mit weiteren 92 Millionen Euro der Länder aufzustocken.
Es ist peinlich, wenn Schlüsselzuweisungen SPD-geführter Länder – wie vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt – nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung erfüllen. Seit in Baden-Württemberg Grün-Rot regiert, wird auch dort versucht, über den kommunalen Finanzausgleich die positive finanzielle Entwicklung der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Kreise abzuschöpfen."
Hintergrund:
Nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums werden die Gemeinden in ihrer Gesamtheit schon im Jahr 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen
Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Zusätzlich zu den 410 Millionen Euro Städtebaufördermittel für das kommende Jahr plant die Bundesregierung 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung ein. Die Bauministerkonferenz fordert einstimmig, die vorgesehenen Mittel der KfW zur energetischen Stadtsanierung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern. Das ist eine Aufforderung der Länderbauminister an ihre eigenen Landesregierungen, die 92 Millionen Euro des Bundes mit weiteren 92 Millionen Euro der Länder aufzustocken.
Es ist peinlich, wenn Schlüsselzuweisungen SPD-geführter Länder – wie vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt – nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung erfüllen. Seit in Baden-Württemberg Grün-Rot regiert, wird auch dort versucht, über den kommunalen Finanzausgleich die positive finanzielle Entwicklung der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Kreise abzuschöpfen."
Hintergrund:
Nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums werden die Gemeinden in ihrer Gesamtheit schon im Jahr 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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