Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die ...
[Bundesrat - 08.07.2011] Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen
Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll.
Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das zukünftig sogar als Pflichtleistung auszugestalten sei. Finanzierungseinschnitte bei der Berufseinstiegsbegleitung lehnt der Bundesrat ab. Auch dieses Programm habe sich bewährt. Er vertritt zudem die Ansicht, dass berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege zwingend zu fördern sind. Auch seien die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Arbeitsförderung und Jugendhilfe deutlich zu verbessern, um die Eingliederungschancen sozial benachteiligter junger Menschen zu erhöhen.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Maßnahmen eine Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit um rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2012. Ab dem Jahr 2013 sollen die Minderausgaben ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll.
Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das zukünftig sogar als Pflichtleistung auszugestalten sei. Finanzierungseinschnitte bei der Berufseinstiegsbegleitung lehnt der Bundesrat ab. Auch dieses Programm habe sich bewährt. Er vertritt zudem die Ansicht, dass berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege zwingend zu fördern sind. Auch seien die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Arbeitsförderung und Jugendhilfe deutlich zu verbessern, um die Eingliederungschancen sozial benachteiligter junger Menschen zu erhöhen.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Maßnahmen eine Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit um rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2012. Ab dem Jahr 2013 sollen die Minderausgaben ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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