Bundesrat billigt 11 Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 08.07.2011
Pressemitteilung vom: 08.07.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Neben dem Atomausstieg ...
[Bundesrat - 08.07.2011] Bundesrat billigt 11 Gesetze
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim Infektionsschutz in Krankenhäusern, die Anhebung der Höchstgrenze für die staatliche Parteienfinanzierung und eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Zwei Gesetzen versagte der Bundesrat seine Zustimmung: Vorhaben zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Änderungen im Steuerrecht fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung: www.bundesrat.de/to-885.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim Infektionsschutz in Krankenhäusern, die Anhebung der Höchstgrenze für die staatliche Parteienfinanzierung und eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Zwei Gesetzen versagte der Bundesrat seine Zustimmung: Vorhaben zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Änderungen im Steuerrecht fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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