WISSING: FDP lehnt Griechensteuerpläne der SPD ab (11.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.07.2011
Pressemitteilung vom: 11.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, nach einer Nutzung des Aufkommens einer eventuellen Finanztransaktionssteuer für den Aufbau der europäischen Schuldenstaaten erklärt der stellvertretende ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.07.2011] WISSING: FDP lehnt Griechensteuerpläne der SPD ab (11.07.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, nach einer Nutzung des Aufkommens einer eventuellen Finanztransaktionssteuer für den Aufbau der europäischen Schuldenstaaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Schwund des finanzpolitischen Sachverstands der SPD nimmt Besorgnis erregende Ausmaße an. Bevor die europäischen Schuldenstaaten ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht haben, stellt ihr die SPD bereits großzügig zusätzliche deutsche Steuergelder in Aussicht. Das ist das falsche Signal zur denkbar falschesten Zeit. Weitere Hilfen sind nur sinnvoll, wenn die Konsolidierung der Haushalte sichergestellt ist. Jahrelang über Defizite finanzierte, überzogene Staatsausgaben mittels einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, heißt nichts anderes, als die exzessive Schuldenpolitik noch nachträglich gutzuheißen. Die Politik der SPD, Euroländern einen weiteren Schlag aus der steuerpolitischen Gulaschkanone zu versprechen, ist nicht nur unseriös, sie ist kontraproduktiv und gefährlich.
Die Finanztransaktionssteuer wird zunehmend zu einem finanzpolitischen Allheilmittel hochstilisiert. Mit ihr wollen SPD und Grünen nicht nur die Haushalte sanieren, die Finanzmärkte kontrollieren, sondern mittlerweile auch Europa finanzieren. Die Finanztransaktionssteuereuphorie hat schon längst keinen realen Bezug mehr. Eine realistischere Bewertung der Steuer einschließlich ihrer möglichen Nebenwirkungen ist dringend geboten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, nach einer Nutzung des Aufkommens einer eventuellen Finanztransaktionssteuer für den Aufbau der europäischen Schuldenstaaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Schwund des finanzpolitischen Sachverstands der SPD nimmt Besorgnis erregende Ausmaße an. Bevor die europäischen Schuldenstaaten ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht haben, stellt ihr die SPD bereits großzügig zusätzliche deutsche Steuergelder in Aussicht. Das ist das falsche Signal zur denkbar falschesten Zeit. Weitere Hilfen sind nur sinnvoll, wenn die Konsolidierung der Haushalte sichergestellt ist. Jahrelang über Defizite finanzierte, überzogene Staatsausgaben mittels einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, heißt nichts anderes, als die exzessive Schuldenpolitik noch nachträglich gutzuheißen. Die Politik der SPD, Euroländern einen weiteren Schlag aus der steuerpolitischen Gulaschkanone zu versprechen, ist nicht nur unseriös, sie ist kontraproduktiv und gefährlich.
Die Finanztransaktionssteuer wird zunehmend zu einem finanzpolitischen Allheilmittel hochstilisiert. Mit ihr wollen SPD und Grünen nicht nur die Haushalte sanieren, die Finanzmärkte kontrollieren, sondern mittlerweile auch Europa finanzieren. Die Finanztransaktionssteuereuphorie hat schon längst keinen realen Bezug mehr. Eine realistischere Bewertung der Steuer einschließlich ihrer möglichen Nebenwirkungen ist dringend geboten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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