WESTERWELLE-Interview für "Bild (11.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 11.07.2011
Pressemitteilung vom: 11.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER: Frage: Bei der nächsten Sitzung des ...
[FDP - 11.07.2011] WESTERWELLE-Interview für "Bild" (11.07.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates haben Sie für Deutschland den Vorsitz. Wie ist das, die Welt zu regieren, Herr Minister?
WESTERWELLE: Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung. Aber er hat eine große Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. In dieser Woche entscheidet die Uno über die Aufnahme der neu gegründeten Republik Südsudan. Das ist ein historischer Moment. Wir wollen außerdem einen Beschluss des Sicherheitsrats für den besseren Schutz von Kindern in Konflikten. Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sollen endlich geächtet werden.
Frage: Während des deutschen Vorsitzes könnten auch die Palästinenser beantragen, über die Bildung eines eigenen Staates abstimmen zu lassen. Wie werden Sie reagieren?
WESTERWELLE: Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches, sicheres Miteinander Israels und der Palästinenser. Ich verstehe die Ungeduld der Palästinenser, endlich einen eigenen Staat zu gründen. Aber der Weg dorthin führt allein über direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, nicht über einseitige Schritte.
Frage: Wie passt der Verkauf deutscher Kampfpanzer an das wenig demokratische Saudi-Arabien?
WESTERWELLE: Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie selber noch regierten.
Frage: Ist Saudi-Arabien denn ein stabiler Staat?
WESTERWELLE: Saudi-Arabien hat immer noch große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten, die wir nicht verschweigen. Gleichwohl ist das Land ein einflussreicher Faktor in der Region, der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen kann. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammen arbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen.
Frage: Zurück nach Europa, zur Schuldenkrise Griechenlands. Gefährdet sie wirklich den Zusammenhalt Europas?
WESTERWELLE: Wir müssen und wir werden diese Krise überwinden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt. Wir dürfen in Europa einander nicht mit Vorurteilen begegnen.
Frage: Was meinen Sie konkret?
WESTERWELLE: Man darf nicht Plakate mit üblen anti-deutschen Parolen mit der Mehrheitsmeinung in Griechenland gleichsetzen. Andersherum sind Bemerkungen aus Deutschland nicht angebracht, die Griechen sollten ihre Inseln verkaufen oder seien nicht fleißig genug.
Frage: Kann Griechenland es überhaupt noch schaffen?
WESTERWELLE: Deutschland erntet heute die Früchte von zwei Jahren Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen. Griechenland muss sich auf den Weg des Sparens und der Reformen machen. Die Mehrheit der Griechen weiß, dass die Gesundung nur so gelingen kann.
Frage: Dauern die Reformen in Griechenland dann auch bald zehn Jahre wie in Deutschland?
WESTERWELLE: Entscheidend ist, die Dinge konsequent anzupacken. Deutschland steckte noch vor weniger als zwei Jahren in der Rezession. Jetzt gibt es so viele Arbeitsplätze und Nettolohnzuwachs wie seit der deutschen Einheit nicht. Die Bildungschancen verbessern sich, und endlich steigen auch die Renten wieder. Das war möglich, auch weil die Bundesregierung einen richtigen Kurs fährt.
Frage: ...zugleich steht die Bundesregierung in Umfragen so schlecht da wie selten...
WESTERWELLE: Objektiv ist die Lage Deutschlands sehr gut. Diese Bundesregierung hat Deutschland bislang sicher durch die Krise gesteuert. Manchmal dauert es eine Zeit, bis Erfolge anerkannt werden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates haben Sie für Deutschland den Vorsitz. Wie ist das, die Welt zu regieren, Herr Minister?
WESTERWELLE: Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung. Aber er hat eine große Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. In dieser Woche entscheidet die Uno über die Aufnahme der neu gegründeten Republik Südsudan. Das ist ein historischer Moment. Wir wollen außerdem einen Beschluss des Sicherheitsrats für den besseren Schutz von Kindern in Konflikten. Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sollen endlich geächtet werden.
Frage: Während des deutschen Vorsitzes könnten auch die Palästinenser beantragen, über die Bildung eines eigenen Staates abstimmen zu lassen. Wie werden Sie reagieren?
WESTERWELLE: Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches, sicheres Miteinander Israels und der Palästinenser. Ich verstehe die Ungeduld der Palästinenser, endlich einen eigenen Staat zu gründen. Aber der Weg dorthin führt allein über direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, nicht über einseitige Schritte.
Frage: Wie passt der Verkauf deutscher Kampfpanzer an das wenig demokratische Saudi-Arabien?
WESTERWELLE: Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie selber noch regierten.
Frage: Ist Saudi-Arabien denn ein stabiler Staat?
WESTERWELLE: Saudi-Arabien hat immer noch große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten, die wir nicht verschweigen. Gleichwohl ist das Land ein einflussreicher Faktor in der Region, der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen kann. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammen arbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen.
Frage: Zurück nach Europa, zur Schuldenkrise Griechenlands. Gefährdet sie wirklich den Zusammenhalt Europas?
WESTERWELLE: Wir müssen und wir werden diese Krise überwinden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt. Wir dürfen in Europa einander nicht mit Vorurteilen begegnen.
Frage: Was meinen Sie konkret?
WESTERWELLE: Man darf nicht Plakate mit üblen anti-deutschen Parolen mit der Mehrheitsmeinung in Griechenland gleichsetzen. Andersherum sind Bemerkungen aus Deutschland nicht angebracht, die Griechen sollten ihre Inseln verkaufen oder seien nicht fleißig genug.
Frage: Kann Griechenland es überhaupt noch schaffen?
WESTERWELLE: Deutschland erntet heute die Früchte von zwei Jahren Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen. Griechenland muss sich auf den Weg des Sparens und der Reformen machen. Die Mehrheit der Griechen weiß, dass die Gesundung nur so gelingen kann.
Frage: Dauern die Reformen in Griechenland dann auch bald zehn Jahre wie in Deutschland?
WESTERWELLE: Entscheidend ist, die Dinge konsequent anzupacken. Deutschland steckte noch vor weniger als zwei Jahren in der Rezession. Jetzt gibt es so viele Arbeitsplätze und Nettolohnzuwachs wie seit der deutschen Einheit nicht. Die Bildungschancen verbessern sich, und endlich steigen auch die Renten wieder. Das war möglich, auch weil die Bundesregierung einen richtigen Kurs fährt.
Frage: ...zugleich steht die Bundesregierung in Umfragen so schlecht da wie selten...
WESTERWELLE: Objektiv ist die Lage Deutschlands sehr gut. Diese Bundesregierung hat Deutschland bislang sicher durch die Krise gesteuert. Manchmal dauert es eine Zeit, bis Erfolge anerkannt werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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