Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.07.2011
Pressemitteilung vom: 11.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Europaeische Kommission hat die Rolle der Ratingagenturen zu Recht kritisiert. Diese haben die ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.07.2011] Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig


Zu der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:

Die Europaeische Kommission hat die Rolle der Ratingagenturen zu Recht kritisiert. Diese haben die Bonitaetseinschaetzungen der in Schwierigkeiten geratenen Euro-Laender ungeachtet der gewaehrten Hilfsprogramme und der unternommenen Konsolidierungsanstrengungen immer weiter absenkt. Damit wurden deren Finanzierungsbedingungen zusaetzlich verschlechtert. Die Ratingagenturen wirken damit krisenverschaerfend.

Aus dieser prozyklischen Wirkung der Ratingagenturen muessen Konsequenzen gezogen werden. Die aufsichtsrechtliche Bedeutung von Ratings muss reduziert werden. Eigene Bonitaetseinschaetzungen der Finanzmarktakteure muessen wieder die Grundlage ihrer Geschaeftspolitik werden. Die Noten der Ratingagenturen sollen nur noch zu einer Meinungsaeusserung von mehreren werden, an der sich orientieren mag, wer will.

Der von der EU-Kommission fuer November angekuendigte Verordnungsentwurf zur schaerferen Regulierung der Ratingagenturen kommt zu spaet. Um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern, muessen kurzfristig Massnahmen ergriffen werden. EU-Kommission und EU-Finanzminister sind deshalb aufgefordert, auf ihrem anstehenden Treffen erste Vorschlaege zur Reform des aufsichtsrechtlichen Stellenwerts von Ratings vorzulegen.


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