Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.07.2011
Pressemitteilung vom: 11.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Strukturen aufklären, Geldströme kontrollieren Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der innenpolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.07.2011] Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich
Strukturen aufklären, Geldströme kontrollieren
Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe ist nach wie vor besorgniserregend. Ein umfassender Schutz von auch unter deutscher Flagge fahrender Schiffe ist nur möglich, wenn sich Sicherheitskräfte mit an Bord befinden und unmittelbar eingreifen können. Dies können staatliche Sicherheitskräfte nicht leisten.
Ähnlich wie bei Geldtransporten, sollten die deutschen Reeder daher die Möglichkeit erhalten, sich von privaten Sicherheitsunternehmen begleiten zu lassen. Durch ihre Ausbildung und Bewaffnung sollten diese in der Lage zu sein, derartige Angriffe wirkungsvoll abzuwehren. Um hierbei einen hohen Standard zu gewährleisten, ist eine Zertifizierung mit hohen, durch die Sicherheitsbehörden formulierten Anforderungen notwendig.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, ob und wo rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Möglicherweise erforderliche Anpassungen, etwa im Bereich des Gewerbeordnung oder des Waffenrechts, sind kurzfristig vorzunehmen. Nur so werden die Reeder in der Lage seien, sich umfassend, auch durch eigene Kräfte zu schützen.
Notwendig ist ebenso eine weitergehende Strategie der Pirateriebekämpfung. Zudem müssen die hinter den Angriffen stehenden mutmaßlichen Strukturen Organisierter Kriminalität aufgeklärt und die dahinter stehenden Geldströme mit nachrichtendienstlichen Mitteln kontrolliert werden."
Hintergrund:
Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe lag 2009 bei 406 Angrif-fen und 2010 bei 445 Angriffen, davon entfielen auf das Seegebiet vor Somalia im Jahr 2009 266 Vorfälle und 2010 259 Vorfälle. Vor Somalia fanden 2011 bis Ende Ap¬ril bislang 134 Piraterievorfälle mit 35 Schiffsentführungen statt, davon sind 17 Handelsschiffe. In 2011 wurde bislang an somalische Piraten Lösegeld von über 51 Mio. USD gezahlt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Strukturen aufklären, Geldströme kontrollieren
Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe ist nach wie vor besorgniserregend. Ein umfassender Schutz von auch unter deutscher Flagge fahrender Schiffe ist nur möglich, wenn sich Sicherheitskräfte mit an Bord befinden und unmittelbar eingreifen können. Dies können staatliche Sicherheitskräfte nicht leisten.
Ähnlich wie bei Geldtransporten, sollten die deutschen Reeder daher die Möglichkeit erhalten, sich von privaten Sicherheitsunternehmen begleiten zu lassen. Durch ihre Ausbildung und Bewaffnung sollten diese in der Lage zu sein, derartige Angriffe wirkungsvoll abzuwehren. Um hierbei einen hohen Standard zu gewährleisten, ist eine Zertifizierung mit hohen, durch die Sicherheitsbehörden formulierten Anforderungen notwendig.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, ob und wo rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Möglicherweise erforderliche Anpassungen, etwa im Bereich des Gewerbeordnung oder des Waffenrechts, sind kurzfristig vorzunehmen. Nur so werden die Reeder in der Lage seien, sich umfassend, auch durch eigene Kräfte zu schützen.
Notwendig ist ebenso eine weitergehende Strategie der Pirateriebekämpfung. Zudem müssen die hinter den Angriffen stehenden mutmaßlichen Strukturen Organisierter Kriminalität aufgeklärt und die dahinter stehenden Geldströme mit nachrichtendienstlichen Mitteln kontrolliert werden."
Hintergrund:
Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe lag 2009 bei 406 Angrif-fen und 2010 bei 445 Angriffen, davon entfielen auf das Seegebiet vor Somalia im Jahr 2009 266 Vorfälle und 2010 259 Vorfälle. Vor Somalia fanden 2011 bis Ende Ap¬ril bislang 134 Piraterievorfälle mit 35 Schiffsentführungen statt, davon sind 17 Handelsschiffe. In 2011 wurde bislang an somalische Piraten Lösegeld von über 51 Mio. USD gezahlt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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