BND und Regierung unter Zugzwang
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.07.2011
Pressemitteilung vom: 12.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.07.2011] BND und Regierung unter Zugzwang
"Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die geklauten Baupläne der neuen BND-Zentrale. "Viele Fragen müssen jetzt unverzüglich geklärt werden. Warum wird der Verlust der Baupläne erst ein Jahr nach deren Abhandenkommen bekannt? Hat der Nachrichtendienst bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis über das Abhandenkommen der Baupläne gehabt? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wann hat der Dienst die Bundesregierung über den Vorgang informiert?" Neskovic weiter:
"Der BND muss dringend erklären, wann er vom Verlust der Baupläne erfahren hat und ob die Bundesregierung hierüber unverzüglich unterrichtet worden ist. Sollte der BND das milliardenschwere Umzugsprojekt trotz des Wissens um den Verlust der Baupläne dennoch weiter vorangetrieben haben, wären sehenden Auges Steuergelder verbrannt worden. Denn bei Bekanntwerden des Verlustes der Pläne hätten umgehend neue Planungen stattfinden müssen. Hier muss gegenüber Parlament und Steuerzahlern Klarheit geschaffen werden. Sollte die Untersuchungskommission der Bundesregierung keine nachvollziehbaren Ergebnisse präsentieren, müsste bei einem so schwerwiegenden Versagen des Bundesnachrichtendienstes auch an die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedacht werden.
Weiterhin ist völlig unklar, weshalb die Baupläne in Teilen nur als 'VS-Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft waren. Diese geringe Einstufung überrascht, weil der BND in der Vergangenheit häufig völlig belanglose Papiere als geheime Verschlusssache behandelt hat. Es gibt bislang keine rationale Erklärung, warum man die hochsensiblen Baupläne nicht mindestens unter 'geheim' eingestuft hat. Legt man den Focus-Bericht zugrunde, dann lassen sich in den Bauplänen wesentliche Strukturen der Sicherheitsphilosophie des BND wie in einem offenen Buch nachlesen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die geklauten Baupläne der neuen BND-Zentrale. "Viele Fragen müssen jetzt unverzüglich geklärt werden. Warum wird der Verlust der Baupläne erst ein Jahr nach deren Abhandenkommen bekannt? Hat der Nachrichtendienst bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis über das Abhandenkommen der Baupläne gehabt? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wann hat der Dienst die Bundesregierung über den Vorgang informiert?" Neskovic weiter:
"Der BND muss dringend erklären, wann er vom Verlust der Baupläne erfahren hat und ob die Bundesregierung hierüber unverzüglich unterrichtet worden ist. Sollte der BND das milliardenschwere Umzugsprojekt trotz des Wissens um den Verlust der Baupläne dennoch weiter vorangetrieben haben, wären sehenden Auges Steuergelder verbrannt worden. Denn bei Bekanntwerden des Verlustes der Pläne hätten umgehend neue Planungen stattfinden müssen. Hier muss gegenüber Parlament und Steuerzahlern Klarheit geschaffen werden. Sollte die Untersuchungskommission der Bundesregierung keine nachvollziehbaren Ergebnisse präsentieren, müsste bei einem so schwerwiegenden Versagen des Bundesnachrichtendienstes auch an die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedacht werden.
Weiterhin ist völlig unklar, weshalb die Baupläne in Teilen nur als 'VS-Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft waren. Diese geringe Einstufung überrascht, weil der BND in der Vergangenheit häufig völlig belanglose Papiere als geheime Verschlusssache behandelt hat. Es gibt bislang keine rationale Erklärung, warum man die hochsensiblen Baupläne nicht mindestens unter 'geheim' eingestuft hat. Legt man den Focus-Bericht zugrunde, dann lassen sich in den Bauplänen wesentliche Strukturen der Sicherheitsphilosophie des BND wie in einem offenen Buch nachlesen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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