Ungarns Mediengesetz mit
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 21.12.2010
Pressemitteilung vom: 21.12.2010 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: EU-Grundwerten unvereinbar Berlin, 21.12.2010 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Mediengesetz in Ungarn als unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 21.12.2010] Ungarns Mediengesetz mit
EU-Grundwerten unvereinbar
Berlin, 21.12.2010 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Mediengesetz in Ungarn als unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei schwer vorstellbar, dass Ungarn zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Hier sei ein klares Veto der europäischen Staaten gegenüber Ungarn unverzichtbar.
Das neue Mediengesetz sieht vor, dass ein so genannter Medienrat hohe Geldbußen gegen Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkunternehmen verhängen kann, wenn sie politisch nicht ausgewogene Berichte veröffentlichen. Außerdem sollen Journalisten gezwungen werden, bei Themen der nationalen Sicherheit ihre Quellen offen zu legen. "Das kommt der Abschaffung der Pressefreiheit gleich", sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im europäischen Kontext dafür einzusetzen, dass das EU-Mitglied Ungarn dieses Gesetz umgehend widerruft.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
EU-Grundwerten unvereinbar
Berlin, 21.12.2010 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Mediengesetz in Ungarn als unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei schwer vorstellbar, dass Ungarn zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Hier sei ein klares Veto der europäischen Staaten gegenüber Ungarn unverzichtbar.
Das neue Mediengesetz sieht vor, dass ein so genannter Medienrat hohe Geldbußen gegen Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkunternehmen verhängen kann, wenn sie politisch nicht ausgewogene Berichte veröffentlichen. Außerdem sollen Journalisten gezwungen werden, bei Themen der nationalen Sicherheit ihre Quellen offen zu legen. "Das kommt der Abschaffung der Pressefreiheit gleich", sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im europäischen Kontext dafür einzusetzen, dass das EU-Mitglied Ungarn dieses Gesetz umgehend widerruft.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
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Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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