Putin ist der falsche Preisträger
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 12.07.2011
Pressemitteilung vom: 12.07.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu seinem Austritt aus dem Kuratorium der Quadriga erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 12.07.2011] Putin ist der falsche Preisträger
Zu seinem Austritt aus dem Kuratorium der Quadriga erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin sehe ich nicht in dieser Reihe. Vor diesem Hintergrund habe ich mich im Kuratorium strikt gegen eine Ehrung von Putin ausgesprochen und deutlich gemacht, dass er aus meiner Sicht weder für den Preis qualifiziert ist, noch der Zeitpunkt vertretbar wäre angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland. Berichte, ich hätte mich bei dieser konkreten Frage enthalten, sind nachweislich falsch und entbehren jeder Grundlage. Vielmehr habe ich in einer Sitzung des Kuratoriums am 15.
Juni einer Ehrung von Putin widersprochen. Der Ehrung der anderen Preisträgerinnen und Preisträger, die heute von der Quadriga bekanntgegeben werden, habe ich zugestimmt.
Wladimir Putin soll für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet werden. Die Verbesserung und die Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland liegen im großen Interesse beider Staaten und Europas. Doch beinhaltet die Verleihung des Quadriga-Preises, trotz verschiedener Jahresthemen, auch immer die Würdigung der individuellen Verdienste um die Demokratie und ihre Förderung. Der Einsatz für die Demokratie ist aus meiner Sicht das Fundament, auf dem eine Ehrung stattfindet, gerade angesichts eines Preises, der schon im Titel und durch den Tag der Preisverleihung am 3.
Oktober deutlich macht, welchen Geist er atmet. Es ist kein außergewöhnlicher Vorgang, dass Preisträgerinnen und Preisträger nicht immer das Wohlwollen aller Mitglieder eines Gremiums finden. Doch herrscht – auch nach einer Besprechung der Kuratoriumsmitglieder gestern – offenbar weiterhin eine derart unterschiedliche Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass ich der Geschäftsführung angesichts dieser Meinungsverschiedenheit mitgeteilt habe, meine Mitgliedschaft niederzulegen und mich aus dem Kuratorium zurückzuziehen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu seinem Austritt aus dem Kuratorium der Quadriga erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin sehe ich nicht in dieser Reihe. Vor diesem Hintergrund habe ich mich im Kuratorium strikt gegen eine Ehrung von Putin ausgesprochen und deutlich gemacht, dass er aus meiner Sicht weder für den Preis qualifiziert ist, noch der Zeitpunkt vertretbar wäre angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland. Berichte, ich hätte mich bei dieser konkreten Frage enthalten, sind nachweislich falsch und entbehren jeder Grundlage. Vielmehr habe ich in einer Sitzung des Kuratoriums am 15.
Juni einer Ehrung von Putin widersprochen. Der Ehrung der anderen Preisträgerinnen und Preisträger, die heute von der Quadriga bekanntgegeben werden, habe ich zugestimmt.
Wladimir Putin soll für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet werden. Die Verbesserung und die Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland liegen im großen Interesse beider Staaten und Europas. Doch beinhaltet die Verleihung des Quadriga-Preises, trotz verschiedener Jahresthemen, auch immer die Würdigung der individuellen Verdienste um die Demokratie und ihre Förderung. Der Einsatz für die Demokratie ist aus meiner Sicht das Fundament, auf dem eine Ehrung stattfindet, gerade angesichts eines Preises, der schon im Titel und durch den Tag der Preisverleihung am 3.
Oktober deutlich macht, welchen Geist er atmet. Es ist kein außergewöhnlicher Vorgang, dass Preisträgerinnen und Preisträger nicht immer das Wohlwollen aller Mitglieder eines Gremiums finden. Doch herrscht – auch nach einer Besprechung der Kuratoriumsmitglieder gestern – offenbar weiterhin eine derart unterschiedliche Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass ich der Geschäftsführung angesichts dieser Meinungsverschiedenheit mitgeteilt habe, meine Mitgliedschaft niederzulegen und mich aus dem Kuratorium zurückzuziehen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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