LINDNER: Die Linke will einen radikalen Systemwechsel (12.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 12.07.2011
Pressemitteilung vom: 12.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei "DIE LINKE" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Linke will einen radikalen Systemwechsel für unser Land. ...
[FDP - 12.07.2011] LINDNER: Die Linke will einen radikalen Systemwechsel (12.07.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei "DIE LINKE" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Linke will einen radikalen Systemwechsel für unser Land. Die DDR wird dazu verklärt, die Soziale Marktwirtschaft soll abgewickelt werden. Damit stellt die Linke die Geschichte auf den Kopf.
Die Linke verabschiedet sich mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien. Umso erstaunlicher, dass die Linke nach wie vor Machtreserve von SPD und Grünen ist. Die Duldungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche ihren ersten Jahrestag.
Auch wenn die Linke selbst sich diskreditiert, so hat sie es in den letzten Jahren dennoch geschafft, die politischen Achsen von SPD und Grünen nach links zu verschieben. Die erfolgreiche Agenda-Politik hat dort genauso wenig eine Heimat wie Wolfgang Clement oder Oswald Metzger. Die SPD träumt altlinke Phantasien von mehr Umverteilung durch mehr Staat. Die Grünen wollen die Soziale Marktwirtschaft der Kundenherrschaft durch eine demokratische Marktwirtschaft der Politikerherrschaft ersetzen. Das ist das Echo der Linken."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei "DIE LINKE" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Linke will einen radikalen Systemwechsel für unser Land. Die DDR wird dazu verklärt, die Soziale Marktwirtschaft soll abgewickelt werden. Damit stellt die Linke die Geschichte auf den Kopf.
Die Linke verabschiedet sich mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien. Umso erstaunlicher, dass die Linke nach wie vor Machtreserve von SPD und Grünen ist. Die Duldungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche ihren ersten Jahrestag.
Auch wenn die Linke selbst sich diskreditiert, so hat sie es in den letzten Jahren dennoch geschafft, die politischen Achsen von SPD und Grünen nach links zu verschieben. Die erfolgreiche Agenda-Politik hat dort genauso wenig eine Heimat wie Wolfgang Clement oder Oswald Metzger. Die SPD träumt altlinke Phantasien von mehr Umverteilung durch mehr Staat. Die Grünen wollen die Soziale Marktwirtschaft der Kundenherrschaft durch eine demokratische Marktwirtschaft der Politikerherrschaft ersetzen. Das ist das Echo der Linken."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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